2.21.6 (k1970k): Q. Zahl der Mitglieder der EG-Kommission

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[Q.] Zahl der Mitglieder der EG-Kommission

Parlamentarischer Staatssekretär Prof. Dr. Dahrendorf teilt mit, in der Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten am 11. Mai 1970 werde für die Bundesrepublik erklärt werden, daß nach dem Fusionsvertrag kein Mitgliedstaat mehr als zwei Mitglieder in die Kommission entsenden könne. 7

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

7

Siehe 23. Sitzung am 16. April 1970 TOP E. - Die EG-Kommission bestand zum damaligen Zeitpunkt aus 14 Kommissaren. Gemäß Artikel 10 des Fusionsvertrags sollte die Zahl auf neun verringert werden. Zwischenzeitlich hatte der belgische Außenminister Pierre Harmel vorgeschlagen, die ursprüngliche Anzahl beizubehalten, und dies mit den weitreichenden Aufgaben im Zuge des inneren Ausbaus und der Erweiterung der Gemeinschaft begründet. Vgl. den Vermerk des AA vom 17. April 1970 in AA B 20-200, Bd. 1646. - Fortgang 28. Sitzung am 27. Mai 1970 TOP 2

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