2.23.4 (k1970k): 2. Benennung der deutschen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Benennung der deutschen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, AA

Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Dr. Dahrendorf bittet darum, den Bundesminister des Auswärtigen zu ermächtigen, auf der bevorstehenden Sitzung der Außenminister der EG-Mitgliedstaaten 5

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für einen der beiden von der italienischen Regierung zu benennenden Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission zu stimmen;

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Herrn Wilhelm Haferkamp zum Mitglied und Vizepräsidenten der Kommission vorzuschlagen; 6

-

als zweites deutsches Mitglied der Kommission einen von dem Bundesminister des Auswärtigen noch endgültig zu bestimmenden und gegebenenfalls im Umlaufverfahren zu benennenden Kandidaten vorzuschlagen. 7

Der Bundeskanzler weist auf die Notwendigkeit einer qualifizierten Mitwirkung des Bundesministers für Wirtschaft hin.

Das Kabinett beschließt entsprechend den Vorschlägen des Auswärtigen Amtes.

Der Bundeskanzler wirft die Frage einer deutschen Kandidatur für die Präsidentschaft der Europäischen Investitionsbank auf. 8

Nach einer kurzen Aussprache, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Möller, Ertl, die Staatssekretäre Dr. Rohwedder, Dr. Auerbach und Bahr teilnehmen, vertagt das Kabinett eine Entscheidung. 9

Fußnoten

5

Siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP Q. - Vorlage des AA vom 15. Mai 1970 in AA B 20-200, Bd. 1646, und B 136/8536.

6

Haferkamp war seit dem 1. Juli 1967 EG-Kommissar und sollte den amtierenden Vizepräsidenten Fritz Hellwig ablösen. Vgl. 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 294-296).

7

Vorgeschlagen wurde der Parlamentarische Staatssekretär im AA Dahrendorf. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 29. Mai 1970 in B 136/8536.

8

Vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP 10.

9

Fortgang 29. Sitzung am 4. Juni 1970 TOP C.

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