2.23.8 (k1970k): G. Verfassungsbeschwerde der IG-Textil Fortsetzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Verfassungsbeschwerde der IG-Textil [Fortsetzung]

Staatssekretär Dr. Auerbach erläutert die Verfassungsbeschwerde, die von der IG-Textil gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eingebracht worden ist, nach der Gewerkschaften Sondervereinbarungen in Tarifverträgen nicht auf organisierte Arbeitnehmer beschränken dürfen. Er beantragt, die Bundesregierung möge in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, daß derartige Vereinbarungen entsprechend dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit gültig sind.

Bundesminister Genscher bittet demgegenüber, daß das Kabinett keine Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde abgibt.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Jahn und Genscher, die Vertreter der Fraktionen Mischnick und Schulte sowie die Staatssekretäre Bahr und Dr. Auerbach beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, keine Stellungnahme abzugeben. 13

Fußnoten

13

Der angesprochene Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Nov. 1967 war im Zusammenhang mit einem beim Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts anhängigen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche einer von Streikmaßnahmen betroffenen Firma gegenüber der Gewerkschaft Textil-Bekleidung ergangen. Unterlagen nicht ermittelt. - Mit Beschluss vom 4. Mai 1971 (BVerfGE 31, 55) verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Gewerkschaft als unzulässig, da diese durch den angefochtenen Beschluss nicht gegenwärtig und unmittelbar betroffen sei und ihr die Möglichkeit bleibe, gegen eine spätere Entscheidung des Ersten Senats über das Klagebegehren Verfassungsbeschwerde einzulegen.

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