2.24.4 (k1970k): 3. Parlamentarischer Staatssekretär; hier: Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Parlamentarischer Staatssekretär; hier: Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, BMI

Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministeriums des Innern vom 15. Mai 1970, Az: V II 1 - 131 201/5: 18

Es besteht Einvernehmen, daß es in der Frage der Zeichnung durch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der von dem Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Regelung „in Vertretung" bleiben soll. 19

Die Sitzung wird durch den Bundeskanzler erneut von 17.35 Uhr bis 18.00 Uhr unterbrochen.

Fußnoten

18

Vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 462 f.). - Vorlage des BMI vom 15. Mai 1970 in B 106/311417 und B 136/31205, weitere Unterlagen in B 106/92077. - Der BMI hatte im Hinblick auf die im Dezember 1969 beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung (vgl. den Abdruck im Anhang) eine Reihe von Änderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgeschlagen, die u. a. die Vertretung des Bundesministers durch den Parlamentarischen Staatssekretär und die Vertretung des Parlamentarischen Staatssekretärs durch den Staatssekretär sowie die Verwendung des Violettstifts durch den Parlamentarischen Staatssekretär, die Einführung eines besonderen Zeichens für den Zeichnungsvorbehalt und die Zeichnung mit dem Zusatz „In Vertretung" betrafen. Der BMF hatte demgegenüber bei der Zeichnung den Zusatz „Für den Bundesminister ... Der Parlamentarische Staatssekretär" vorgeschlagen.

19

Bekanntmachung des BMI vom 18. Juni 1970 (GMBl. 1970, S. 331 f.). - Zur Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre Fortgang 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP B (B 136/36187).

Extras (Fußzeile):