2.28.12 (k1970k): A. Verfügungsfonds für den Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten des Naturschutzes, Prof. Grzimek

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verfügungsfonds für den Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten des Naturschutzes, Prof. Grzimek

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke teilt mit, der Bundeskanzler bitte Bundesminister Scheel, zunächst mit den Bundesministern Ertl und Genscher ein Gespräch über die Ressortzuständigkeit für den Bereich Naturschutz zu führen. Bundesminister Scheel erklärt sich hierzu bereit. 20

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

20

Siehe 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP E. - Mit dem Entwurf eines Organisationserlasses vom 17. März 1970 sollten die Zuständigkeiten der Bundesministerien neu geregelt und die Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege dem BMI übertragen werden. Letzteres war auch vom Bundesbeauftragten für Angelegenheiten des Naturschutzes befürwortet worden. Gegen die Verlagerung der ursprünglich seinem Ressort zugewiesenen Kompetenzen hatte der BML im April 1970 Einspruch erhoben. Grzimek hatte dem Bundeskanzler am 20. Mai 1970 telefonisch erklärt, dass seine Tätigkeit keinen Sinn habe, wenn es bei der Zu-ständigkeit des BML bliebe. Vgl. den Erlass, Ertls Schreiben an Brandt vom 17. April 1970 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Mai 1970 in B 136/4663 sowie die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 9. und 10. Juni 1970 in B 136/36172. - Das Bundeskanzleramt hatte Bedenken, dass eine Zusage zum Verfügungsfonds die Ressortzuständigkeit präjudizieren würde. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts für die Kabinettssitzung vom 23. Juni 1970 in B 136/5510. - Da Scheel zwischen BMI und BML nicht erfolgreich vermitteln konnte, teilte Brandt Grzimek mit, dass das Sachgebiet Naturschutz in der laufenden Legislaturperiode nicht in das BMI übertragen werden könne. Vgl. Grzimeks Antwortschreiben an das Bundeskanzleramt vom 25. Sept. 1970 in B 136/5510.

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