2.28.14 (k1970k): D. Viermächtegespräche über Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Viermächtegespräche über Berlin

Bundesminister Scheel teilt mit, die nächsten Botschaftergespräche der vier Mächte seien für den 30. Juni und den 21. Juli 1970 in Berlin vorgesehen. 22

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

22

Siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP L. - Der sowjetische Botschafter Abrassimow hatte in der fünften Gesprächsrunde am 30. Juni 1970 eine Erklärung zu den sowjetischen Ausgangspositionen für die Verhandlungen abgegeben. Danach sollte u. a. die Drei-Mächte-Verwaltung in West-Berlin fortgesetzt werden und die Bundesregierung auf die gesamte Bundesaktivität und Bundespräsenz in West-Berlin sowie auf die auswärtige Vertretung West-Berlins verzichten. Kulturelle Veranstaltungen der Bundesregierung in West-Berlin würden nicht toleriert, keine Einwendungen jedoch gegen finanzielle Zuschüsse der Bundesrepublik für West-Berlin und wirtschaftliche Verbindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik erhoben. Die Vier Mächte könnten die Oberaufsicht über den zivilen Berlin-Verkehr wahrnehmen, jedoch ohne Beschränkung der Zuständigkeiten der DDR. Die Sowjetunion lehnte Gespräche oder Verhandlungen über Ost-Berlin, die Hauptstadt der DDR, ab. Die Vertreter der drei Westmächte bestanden darauf, dass Berlin als Gesprächsgegenstand bezeichnet werde. Zum fünften und sechsten Berlin-Gespräch der Botschafter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion vgl. die Aufzeichnungen des AA und Bahrs vom 3. und 23. Juli 1970 in AAPD 1970, S. 1105-1111 und 1224-1228, weitere Unterlagen in AA B 38, Bd. 340, AA B 130, Bd. 4482 und 4483, sowie AA B 150, Bde. 206 und 208, AdsD, Depositum Bahr, 1/EB Box 437. - Fortgang 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 2 (Bericht über den Stand der außen- und deutschlandpolitischen Verhandlungen).

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