2.28.2 (k1970k): 5. Deutsche Vorstellungen zur weiteren Gestaltung der Politik der Europäischen Gemeinschaften, AA/BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Deutsche Vorstellungen zur weiteren Gestaltung der Politik der Europäischen Gemeinschaften, AA/BMWi

Der Bundeskanzler erklärt, die gemeinsame Kabinettvorlage der Bundesminister des Auswärtigen und für Wirtschaft vom 8. Juni 1970 stelle den gegenwärtigen Integrationsstand zutreffend dar, sei allerdings zu restriktiv. 2 Die für den 6. und 7. Juli vorgesehene Klausurtagung des Kabinetts biete die Möglichkeit, über die Frage zu sprechen, ob es sich empfehle, neue Initiativen zu ergreifen. Das bedürfe allerdings weiterer Vorbereitung. Im übrigen sollten die Europafragen, soweit sie für die deutsch-französischen Konsultationen von Bedeutung seien, in der nächsten Kabinettsitzung am 2. Juli erörtert werden. BM Scheel teilt mit, die Kabinettvorlage sei gedacht als eine Information für die Mitglieder des Kabinetts. Sie sei daher „technisch" gehalten. Falls neue Impulse aufgezeigt werden sollten, müsse die Vorlage anders aufgezogen und auf wenige Punkte konzentriert werden. Hieran schließt sich eine Aussprache, in der vor allem die politische Zweckmäßigkeit neuer Initiativen in der Europapolitik und ihre Behandlung in der Klausurtagung neben den vorrangigen Themen der Ostpolitik und den Konjunkturfragen erörtert wird und an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Ertl, Prof. Dr. Ehmke, Schmidt, Prof. Dr. Schiller, Scheel, Prof. Dr. Leussink, Eppler, Leber, Jahn sowie Staatssekretär Dr. Schöllhorn beteiligen. Danach sieht das Kabinett vor, in der Klausurtagung die Ostpolitik und die Konjunkturfragen vorrangig zu behandeln. Dabei soll auch die Integrationspolitik, in die die Ostpolitik eingebettet ist, erörtert werden, sofern es zeitlich möglich ist.

Fußnoten

2

Vorlage des AA und des BMWi vom 8. Juni 1970 in B 102/229756 und B 136/8321. - Die beiden Ressorts hatten in ihrer einleitenden Ausführung zu den relevanten Politikfeldern (z. B. Steuer-, Regional-, Forschungs-, Energie- und Sozialpolitik) die dringliche Notwendigkeit eigenständiger Konzeptionen der Bundesrepublik für die europäische politische Ausgestaltung konstatiert und dem Kabinett konkrete Positionen für künftige Verhandlungen in Brüssel zur Zustimmung vorgelegt. - Fortgang Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Juli 1970 TOP 5.

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