2.28.6 (k1970k): 6. Sicherung der Erdölversorgung der Bundesrepublik, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Sicherung der Erdölversorgung der Bundesrepublik, BMWi

Staatssekretär Dr. Schöllhorn trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 22. Juni 1970 (III D 2 - 10 75 02 Tgb. Nr. 175/70 VS-Vertr.) vor. 7 Bundesminister Möller erklärt, im Arbeitsausschuß für mehrjährige Finanzplanung habe am 24. Juni 1970 Einigkeit bestanden, daß der Betrag von je rd. 150 Mio. DM in den nächsten 5 Jahren im Bundeshaushalt nicht gedeckt werden könne. 8 Er könne der Vorlage daher nur unter dem Vorbehalt zustimmen, daß im Finanzkabinett und im Kabinett eine Deckung gefunden wird. Bundesminister Schmidt weist nachdrücklich auf die Bedeutung einer Verbesserung der Position der Bundesrepublik im Tankerbereich hin. Auf seine Anregung schlägt Staatssekretär Dr. Schöllhorn vor, in Ziffer 3 der Beschlußvorschläge nach dem Wort „Tankerbereich" das Wort „vordringlich" und nach dem Wort „hierüber" die Worte „bis zum Jahresende" einzufügen. 9

Der Bundeskanzler stellt fest, das Kabinett könne heute von dem Inhalt der Kabinettvorlage lediglich Kenntnis nehmen; es werde über die Vorschläge der Kabinettvorlage Beschluß fassen, nachdem die mittelfristige Finanzplanung im Finanzkabinett und im Kabinett beraten sei. 10

Fußnoten

7

Siehe 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 134-136), vgl. TOP B dieser Sitzung. - Vorlage des BMWi vom 22. Juni 1970 in B 102/370383, weitere Unterlagen in B 102/126273, 313594 und 313595, B 126/28628 und 49849 sowie B 136/6213 und 50497. - In seiner Vorlage hatte der BMWi darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik Rohöl zu etwa 83% aus arabischen Ländern bezog und im Fall einer Eskalation des Nahost-Konflikts mit einer zeitweisen Sperrung der Ölzufuhren rechnen müsse. Da die Bevorratungssituation ungeachtet des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1217) unzureichend war, schlug er eine Erhöhung der bestehenden Vorräte bis zum Jahr 1975 um 25 Tage auf das von der OECD empfohlene Niveau von 80 Tagen als Mindestziel vor. Dies erfordere die Einlagerung von 10 Millionen Tonnen durch den Bund im Rahmen eines Fünf-Jahresprogramms.

8

Vgl. den Vermerk des BMF vom 23. Juni 1970 in B 126/49849, Unterlagen zu den Sitzungen des Arbeitsausschusses für mehrjährige Finanzplanung in B 126/28628.

9

Ziffer 3 lautete: „Der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister der Finanzen werden beauftragt, unter Beteiligung der interessierten Ressorts die Möglichkeiten einer Verbesserung der Position der Bundesrepublik im Tankerbereich zu prüfen und dem Bundeskabinett hierüber zu berichten." - Der BMWi hatte in seiner Vorlage ausgeführt, dass die deutschen Mineralölgesellschaften nur über eine kleine Tankerflotte verfügten, die zum größten Teil zur Disposition der internationalen Gesellschaften stand. - In den Bundeshaushaltsplan 1971 Kapitel 0902 wurde als zusätzliche Fördermaßnahme ein Fünf-Jahresprogramm für den Bau neuer Tanker mit einer Investitionshilfe von insgesamt 280 Millionen DM aufgenommen. Unterlagen in B 102/123744, B 108/71542 und B 126/49849.

10

Laut Vermerk des BMWi vom 1. Juli 1970 hatte Staatssekretär Schöllhorn zu diesem Satz bemerkt, „daß die Vorlage - abgesehen von der zutreffend protokollierten Modifizierung von Ziffer 3 des Beschlußvorschlags - vom Kabinett gebilligt worden sei - allerdings unter dem Vorbehalt, daß anläßlich der Beratungen des Haushalts 1971 und der mittelfristigen Finanzplanung im Finanzkabinett und im Kabinett Deckung für die Beschlußvorschläge gefunden wird." (B 136/36172). - Für die Erdölbevorratung wurden ab 1971 im Einzelplan des BMWi 0902 Titel 82001 jährlich 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt, die aus dem wegfallenden Ansatz im Einzelplan 12 des BMV für Maßnahmen zugunsten der Nahverkehrsunternehmen gedeckt wurden. Vgl. das Protokoll vom 30. Juni/1. Juli 1970 über die Sitzung des Arbeitsausschusses für mehrjährige Finanzplanung in B 126/28628 und den Vermerk des BMWi vom 14. Dez. 1970 in B 102/126277. - Fortgang 4. Sitzung des Kabinettausschusses für die mittelfristige Finanzplanung am 26. Juni 1970 TOP 1 (B 136/36244) und 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP 5 (Versorgungslage bei Erdöl: B 136/36192).

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