2.28.7 (k1970k): B. Lage im Nahen Osten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Lage im Nahen Osten

Bundesminister Scheel erläutert die Lage im Nahen Osten anhand einer Aufzeichnung, die zuvor im Kabinett verteilt worden ist. 11

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

11

Siehe 12. Sitzung am 14. Jan. 1970 TOP B, vgl. TOP 6 dieser Sitzung. - Die gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, BPA, BMVg und BND erarbeitete Analyse des AA über die allgemeine Entwicklung im arabisch-israelischen Konflikt und das Engagement der Sowjetunion in Ägypten war auch unter dem Aspekt der Sicherstellung der Rohölversorgung der Bundesrepublik von Interesse. In der Analyse wurde auf die erfolglosen Gespräche auf der Ebene der vier Großmächte sowie zwischen der Sowjetunion und den USA über die Durchführung der Resolution des VN-Sicherheitsrats Nummer 242 vom 22. Nov. 1967 (United Nations Resolutions, Serie II, Bd. VI, S. 42 f., deutscher Wortlaut in Europa-Archiv 1969, D 578 f.) verwiesen. Die arabischen Regierungen forderten einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen als Voraussetzung für die Beendigung des Kriegszustandes, während Israel direkte Verhandlungen mit den arabischen Staaten als Voraussetzung für die Bekanntgabe eigener Friedensvertragsforderungen verlangte. Die Bundesrepublik könne in dieser Situation lediglich die internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts unterstützen und müsse an der vom Bundeskanzler erklärten Nichtparteinahme im Nahost-Konflikt für alle Beteiligten klar erkennbar festhalten. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 24. Juni 1970 für die Unterrichtung des Kabinetts in AA B 36, Bd. 348, weitere Unterlagen in B 136/6213. - Fortgang 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 3 (B 136/36179).

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