2.28.8 (k1970k): 7. Zustimmung zu - einer Marktorganisation der EWG für Flachs und Hanf, - den Marktorganisationen für die sonstigen Resteprodukte, - einem Schreiben des Bundeskanzlers an den Präsidenten der EG-Kommission, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Zustimmung zu - einer Marktorganisation der EWG für Flachs und Hanf, - den Marktorganisationen für die sonstigen Resteprodukte, - einem Schreiben des Bundeskanzlers an den Präsidenten der EG-Kommission, BML

Bundesminister Ertl trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18. Juni 1970 (III A 1 - 8956 - 27/69 Kab.-Nr. 564/70) vor. 12 Bundesminister Schmidt wendet sich unter Hinweis auf die Anlage zur Kabinettvorlage dagegen, daß noch zahlreiche weitere Marktorganisationen geschaffen werden sollen. Er könne z. B. die Notwendigkeit von Marktorganisationen über Speiseessig oder Zichorienwurzeln nicht einsehen. Der Bundeskanzler erklärt, der Ziffer I. des Beschlußvorschlages der Kabinettvorlage (Marktorganisation für Flachs und Hanf) würde er noch zustimmen. Ziffer II sei allerdings problematisch; insbesondere erscheine es ihm fraglich, ob das unter Buchstabe b) vorgeschlagene Kanzlerschreiben an den Präsidenten der EG-Kommission der geeignete Weg sei, um auf die deutsche Haltung zu weiteren Marktorganisationen hinzuweisen. Bundesminister Scheel stimmt dem Bundeskanzler hierin zu. Bundesminister Möller vertritt die Ansicht, der Beschlußvorschlag zu Ziffer II a) sei für eine generelle Zustimmung nicht geeignet.

Bundesminister Scheel übernimmt den Vorsitz.

Nach dem Hinweis von Bundesminister Schmidt, die Zustimmung zu weiteren Marktorganisationen müsse von Fortschritten bei der künftigen gesamtpolitischen Entwicklung in der EWG abhängig gemacht werden, ergibt sich eine Aussprache, an der sich die Bundesminister Scheel, Strobel, Prof. Dr. Ehmke, Ertl, Eppler, Genscher, Leber und Möller beteiligen.

Während dieser Aussprache übernimmt der Bundeskanzler wieder den Vorsitz.

Bundesminister Ertl beantragt, der Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf gemäß Ziffer I seines Vorschlages unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß auch für Hopfen eine Marktregelung erfolgt. Bundesminister Scheel spricht sich dafür aus, diesem Antrag zu entsprechen und die deutschen Vorbehalte gegen die Verabschiedung weiterer Marktorganisationen durch eine Erklärung des deutschen Delegationsführers in Brüssel darlegen zu lassen. Bundesminister Schmidt erscheint dies nicht ausreichend; er spricht sich vielmehr für einen Beschluß aus, durch den sich das Kabinett im Sinne des von ihm dargelegten Junktims selbst bindet.

Danach stimmt das Kabinett dem von Bundesminister Ertl in der Sitzung gestellten Antrag (zu Ziffer I des Beschlußvorschlages) mit Mehrheit zu. Es beschließt außerdem einstimmig, die Beratung über Ziffer II des Beschlußvorschlages zu vertagen. Hierüber soll erneut aufgrund einer umfassenden Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes beraten werden. Bis zu einem Beschluß des Kabinetts werde die Bundesregierung keinen weiteren Marktorganisationen zustimmen. 13

Fußnoten

12

Siehe 28. Sitzung am 27. Mai 1970 TOP 4. - Vorlage des BML in B 116/27796 und B 136/3567. - Der BML hatte das Kabinett um eine generelle Ermächtigung gebeten, bei den Verhandlungen im Agrarrat weiteren Marktordnungen zuzustimmen, da die von der Bundesrepublik grundsätzlich befürwortete liberale Marktordnungsgestaltung schon in den laufenden Verhandlungen zu Erfolgen geführt habe. So sollten beispielsweise für Flachs und Hanf öffentliche Interventionen und ertragsgebundene Beihilfen unterbleiben, für Anbauflächen und private Lagerhaltung sollten Beihilfen in Form von Pauschalen bzw. Prämien gewährt werden (Ziffer I). Für weitere 18 Erzeugnisse müsse zwar ebenfalls mit finanziellen Aufwendungen gerechnet werden (Ziffer II), jedoch vertrat der BML die Auffassung, dass sich eine Zustimmungsverweigerung auf die am 1. Juli 1970 beginnende deutsche Präsidentschaft negativ auswirken werde.

13

Am 15. Juli 1970 kam der Staatssekretärsausschuss für Europafragen zu dem Schluss, dass der EWG-Vertrag dazu verpflichte, bis zum Ende der Übergangszeit für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Anhangs II gemeinsame Marktorganisationen zu errichten und auf Verlangen eines Mitgliedstaats in diese sowohl finanzielle Tatbestände als auch handelspolitische Schutzinstrumente gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags aufzunehmen. Vgl. das Schreiben des BML an das Bundeskanzleramt vom 5. Aug. 1970 in B 136/3566. - Fortgang 44. Sitzung am 15. Okt. 1970 TOP 6.

Extras (Fußzeile):