2.3.4 (k1970k): 3. Finanzplanung 1969 bis 1973 und Bundeshaushalt 1970, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Finanzplanung 1969 bis 1973 und Bundeshaushalt 1970, BMF

Bundesminister Dr. Möller gibt einen Überblick über den Finanzplan 1969 bis 1973. 6 Dabei stellt er klar, daß seine Kabinettvorlage vom 14. Januar 1970 und deren Anlage 1 nur zur internen Unterrichtung des Kabinetts bestimmt seien. Die in der Kabinettvorlage für einige Einzelpläne für 1970 angegebenen Zuwachsraten würden sich etwas vermindern, da der bisherige „Soll-Soll"-Vergleich auf „Ist-Soll" umgestellt werde. Er hebt hervor, daß die Ausgaben des Jahres 1969 nicht den bisher zugrunde gelegten Betrag von 82 Mrd. DM, sondern voraussichtlich nur 81,5 Mrd. DM erreichen werden. Bei unveränderten Ansätzen für 1970 würde sich deshalb der Zuwachs des Haushalts 1970 erhöhen, was angesichts der konjunkturpolitischen Notwendigkeiten unbedingt vermieden werden müsse. Er bitte deshalb dringend darum, daß weitere Sperren oder Kürzungen zugestanden würden.

Bundesminister Schmidt bittet darum, den Verteidigungshaushalt erst am nächsten Vormittag zu behandeln, da er am Nachmittag nicht anwesend sein könne.

Der Bundeskanzler unterbricht die Sitzung.

Die Sitzung ist von 13.00 Uhr bis 13.50 Uhr unterbrochen.

Nach einer sehr eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, alle anwesenden Minister sowie die Staatssekretäre Dorn, Dr. Arndt und Westphal beteiligen, einigt sich das Kabinett auf eine Reihe von Abänderungen, Zusätzen und Festlegungen für die Veröffentlichung. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß das Ausgabevolumen für 1970 nunmehr insgesamt 91,4 Mrd. DM betrage. Nach Abzug der Sperre, die sich auf 2,7 Mrd. DM erhöht habe, verbleibe ein Volumen von 88,7 Mrd. DM, das einer Steigerung von 8,7% entspreche. 7

Fußnoten

6

Siehe 3. Sitzung des Kabinettausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 19. Dez. 1969 TOP 1 (B 136/36244) und 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 424). - Vorlage des BMF vom 14. Jan. 1970 in B 126/28615 und B 136/3238, weitere Unterlagen in B 126/28614, 28616 bis 28618 sowie B 136/3239 bis 3245 und 7154 bis 7156. - Die vom BMF vorgelegte Finanzplanung sah Gesamtausgaben in Höhe von 91,8 Milliarden DM für 1970, 98 Milliarden DM für 1971, 103,8 Milliarden DM für 1972 und 111,4 Milliarden DM für 1973 vor. Gegenüber der Finanzplanung von 1968-1972 bedeutete dies einen Mehrbedarf von insgesamt etwa 39 Milliarden DM, der durch Nettokreditaufnahmen von etwa 23 Milliarden DM sowie durch Steuermehreinnahmen gedeckt werden sollte. Schwerpunkte bei den zusätzlichen Ausgaben waren die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Städtebau und Wohnungswesen, Kriegsopferversorgung, Krankenhausfinanzierung, Familienlastenausgleich sowie Besoldungs- und Tarifverbesserungen. Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans war entsprechend den Gesetzen zur Haushaltsreform (vgl. 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1968, S. 214-216) in einen Finanzhaushalt und einen die Personalausgaben sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben umfassenden Verwaltungshaushalt gegliedert, wobei der Verwaltungshaushalt bereits für das Haushaltsjahr 1971 aufgestellt worden war. Um einen konjunkturgerechten Haushaltsvollzug zu ermöglichen, hatte der BMF Ausgabensperren in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden DM vorgeschlagen.

7

Fortgang 13. Sitzung (Fortsetzung) am 23. Jan. 1970 TOP 3.

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