2.38.3 (k1970k): 4. Neubesetzung des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Neubesetzung des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank, BMWi

Staatssekretär Rohwedder schlägt vor, für die neu zu besetzende Stelle des deutschen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Prof. Meyer-Cording zu benennen. Das Kabinett stimmt zu. 4

Fußnoten

4

Siehe 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 21. Aug. 1970 in B 102/130751 und B 136/35498, weitere Unterlagen in B 102/263602 sowie B 126/46295 und 58783. - Die Jahrestagung der Gouverneure des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank (EIB) war am 20. Juli 1970 auf den 9. Sept. 1970 in Luxemburg verschoben worden. Inzwischen hatte Italien bis zur Schaffung einer dritten Vizepräsidentenstelle auf eine Kandidatur verzichtet. Offen geblieben war die Besetzung der Präsidentenstelle, die die Benelux-Länder und Frankreich beanspruchten. Vgl. den Vermerk des BMF vom 21. Juli 1970 in B 126/58783. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 21. Aug. 1970 vorgeschlagen, dem Verwaltungsrat der EIB Prof. Dr. Ulrich Meyer-Cording für eine zweite Amtszeit als Kandidaten für die deutsche Vizepräsidentenstelle vorzuschlagen. 1970 übernahm Frankreich die Präsidentschaft. Neben der Bundesrepublik stellten die Niederlande einen Vizepräsidenten (vgl. den Vermerk des BMF vom 11. Sept. 1970 in B 126/58783). - Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unterzeichneten am 15. Okt. 1970 einen Vertrag zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank. Das Kabinett verabschiedete am 5. Nov. 1970 im Umlaufverfahren den Entwurf eines entsprechenden Zustimmungsgesetzes. Vgl. die gemeinsame Vorlage des AA und BMWi vom 29. Okt. 1970 in B 102/263602. - BR-Drs. 584/70, BT-Drs. VI/1546. - Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Okt. 1970 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 1971 (BGBl. II 157).

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