2.38.5 (k1970k): 6. Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts, BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts, BMSt

Bundesminister Lauritzen erläutert den Bericht des Kabinettsausschusses „Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts" in der Fassung der Beschlüsse vom 25. August 1970 sowie Inhalt und Zielsetzung der in diesem Bericht vorgeschlagenen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen. 6

An der folgenden eingehenden Diskussion beteiligen sich die Bundesminister Ehmke, Möller, Genscher, der Parlamentarische Staatssekretär Ravens und Staatssekretär Wittrock. Bundesminister Ehmke schlägt vor, in Teil B (neu) Ziffer 2 Abschnitt II den ersten Satz neu zu formulieren, um klarzustellen, daß die Verwaltungsbehörden zu prüfen haben, ob die Höhe der Mietforderungen angemessen im Sinne von § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes ist, wobei die Neufassung der Vorschrift Anhaltspunkte für die Angemessenheit enthalten sollte. Das Kabinett ist einverstanden.

Bundesminister Möller regt zu Teil D Ziffer 5 (Öffentlichkeitsarbeit) an, die Frage der Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für eine Aufklärungsaktion im Zusammenhang mit dem Problem einer generellen Erhöhung der Mittel für das Bundespresseamt mit den Haushaltsexperten der Fraktionen zu besprechen. 7 Das Kabinett schließt sich dieser Anregung an.

Staatssekretär Wittrock legt Wert auf die Klarstellung, daß von der vorgeschlagenen Koordinierung des Einsatzes von Bundesmitteln durch den Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen der Tiefbau nicht erfaßt wird.

Auf Vorschlag von Bundesminister Lauritzen beschließt das Kabinett:

Das Kabinett nimmt von dem Bericht des Kabinettausschusses „Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts" zustimmend Kenntnis und beauftragt die zuständigen Bundesminister, die zur Durchführung der in dem Bericht enthaltenen Maßnahmen notwendigen Gesetzesvorlagen beschleunigt zu erarbeiten.

Die Federführung für die Vorlage des Artikelgesetzes liegt beim Bundesminister der Justiz.

Mit der Koordinierung des Einsatzes von Bundesmitteln für den Hochbau wird der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen beauftragt. 8

Fußnoten

6

Siehe 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 TOP E. - Vorlagen des BMSt vom 21. Aug. 1970 für den Kabinettsausschuss und vom 26. Aug. 1970 in B 134/9085 und B 136/9528, vgl. das Kurzprotokoll der ersten Sitzung des ad hoc-Kabinettausschusses zur Prüfung von Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts am 25. Aug. 1970 in B 136/9528 und 57693. - Im Kabinettsausschuss war der Bericht des interministeriellen Arbeitsausschusses „Initiativen zur Begrenzung des Mietanstiegs und zur Verbesserung des Mietrechts" vom 20. Aug. 1970 beraten worden. Der Vorlage vom 26. Aug 1970 hatte Lauritzen die im Kabinettsausschuss einvernehmlich beschlossenen Änderungen beigefügt. Neben einer Auflistung bereits eingeleiteter oder vorgesehener Initiativen der Bundesregierung wie dem Zweiten Wohngeldgesetz und dem langfristigen Wohnungsbauprogramm (vgl. 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 7 bzw. 8) sowie dem Städtebauförderungsgesetz (vgl. 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1969, S. 480-484) und der Reform des Zweiten Wohnungsbaugesetzes enthielt der Bericht Vorschläge für weitere gesetzgeberische und administrative Maßnahmen. So sollten die Kündigungsschutzklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verbessert, die Bestimmungen des § 2 a zur Preisüberhöhung nach dem Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 vom 19. Dez. 1956 (BGBl. I 924) geändert, Verwaltungsstellen zur Prüfung der Angemessenheit der Miethöhe eingeführt, ein Mustermietvertrag erarbeitet, die Aufgliederung der Wohnungsmiete in Nettomiete und Betriebskosten rechtlich stärker verankert, eine gerechtere Belegung der Sozialwohnungen durch Erhöhung der Einkommensgrenzen angestrebt und die Öffentlichkeitsarbeit durch Herausgabe einer allgemeinverständlichen Darstellung über Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis verbessert werden.

7

Näheres hierzu nicht ermittelt. - Jahn stellte am 19. Okt. 1970 in Bonn die neu aufgelegte Broschüre „Unser Mietrecht", die sogenannte Mietfibel, vor (BD 7/103/1). Vgl. „Die Welt" vom 20. Okt. 1970, S. 1. Unterlagen in B 145/6227 und 6924.

8

Vgl. die Mitteilung Lauritzens zu den geplanten Maßnahmen in Bulletin Nr. 116 vom 1. Sept. 1970, S. 1209. - Fortgang 43. Sitzung am 8. Okt. 1970 TOP 4.

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