2.40.4 (k1970k): 4. Erörterung über die wirtschaftliche Lage, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Erörterung über die wirtschaftliche Lage, BMWi

Der Bundeskanzler hebt hervor, daß in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage im Sinne der Kabinettserörterungen vom 10. September 1970 zwischen den Koalitionspartnern keine Meinungsverschiedenheiten bestehen. 12

Bundesminister Schiller erklärt, daß von erst seit zwei Monaten in Kraft befindlichen Stabilisierungsmaßnahmen im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konkreten Wirkungen erwartet werden könnten. Hinzu komme, daß sich die Bundesrepublik in einer Umwelt von Ländern befinde, die in einem noch nie dagewesenen Gleichklang Preis- und Lohnsteigerungen produzieren.

Bei der Lohnentwicklung habe er Verständnis für die Forderung der IG-Metall, weil dieser Bereich infolge ungewöhnlich langfristiger Tarifverträge an den erheblichen Lohnsteigerungen des Jahres 1969 nicht partizipiert habe. 13

Nach Abschluß der IG-Metall-Lohnrunde würden aber zweistellige Lohnsteigerungsprozentsätze jede Dämpfungspolitik ernsthaft gefährden.

Zur Haushaltspolitik schlägt Bundesminister Schiller folgendes vor:

a)

Definitiver Verzicht auf Auflockerung oder gar Auflösung von Haushaltssperren bezw. Konjunkturrücklagen im Rahmen des Bundeshaushalts 1970.

b)

Inkrafttreten des Bundeshaushalts 1971 mit einer Steigerungsrate von 12% nur, wenn Prüfung zur Zeit der Verabschiedung ergibt, daß gesamtwirtschaftliche Voraussetzungen erfüllt sind.

c)

Beim Haushaltsvollzug 1971 keine höhere Steigerungsrate als 12% und notfalls Anwendung von § 6 des Stabilitätsgesetzes.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers billigt das Kabinett diese Empfehlungen zur Haushaltsgebarung.

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich die Bundesminister Leber, Genscher, Schmidt, Jahn und Eppler. Es besteht Übereinstimmung, daß die Bundesregierung für die weitere Lohndiskussion Orientierungsdaten setzen sollte. Bundesminister Schiller sagt zu, dem Kabinett sobald wie möglich einen Bericht vorzulegen, der entsprechende Vorschläge enthält. 14

Im übrigen beschließt das Kabinett, den Gesamtkomplex „Beamtenbesoldung" eingehend auf einem der vorgesehenen Ministergespräche zu erörtern. 15

Fußnoten

12

Siehe 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 3, zur Vorbereitung der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag vgl. 39. Sitzung am 10. Sept. 1970 TOP 4. - Die Bundesregierung war starker Kritik an ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der Opposition, aber auch der Deutschen Bundesbank ausgesetzt. Am 15. Sept. 1970 hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Großen Anfrage zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik (BT-Drs. VI/1144) u. a. eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der steuerlichen Konjunkturmaßnahmen vom Juli 1970 und den ihrer Ansicht nach widersprüchlichen Äußerungen des BMWi und BMF zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1970/71 gefordert. Zudem wertete die Opposition die Verschiebung der Haushaltsdebatte vom 23. auf 24. Sept. 1970 als Ausdruck eines inneren Konflikts zwischen der SPD und FDP über den richtigen Weg in der Konjunkturpolitik. Die Deutsche Bundesbank warnte vor wirtschaftlicher Stagnation und weiteren Preissteigerungen und unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Lohnpolitik. Vgl. die Pressemitteilung des BMWi vom 16. Sept. 1970 in B 136/7419 und „Die Welt" vom 16. und 17. Sept. 1970, S. 1 f. und 13, bzw. 1 f.

13

Die IG-Metall hatte am 27. Aug. 1970 mit Verweis auf die überdurchschnittlichen Nettogewinne der Eisen- und Stahlindustrie von rund 30% im Jahr 1969 und ähnliche Gewinnerwartungen für 1970 Lohn- und Gehaltsforderungen von etwa 15%, außertarifliche Zulagen und eine Anhebung der unteren Lohngruppen, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt waren, gefordert. Sie lag damit über den im ersten Halbjahr 1970 in anderen Branchen beschlossenen Tariferhöhungen zwischen 9,9% im öffentlichen Dienst, 10,8% im Bauhauptgewerbe und 12,6% in der Textilindustrie. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Sept. 1970 in B 136/7419 und die Zusammenstellung des BMWi vom 15. Juli 1970 über die 1970 abgeschlossenen bzw. noch zu treffenden Tarifvereinbarungen in B 126/34396.

14

Zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. VI/1144) Fortgang 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP 2.

15

Vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMF vom 19. Okt. 1970 für das Gespräch über Besoldungs- und tarifpolitische Fragen mit Brandt, Schiller, Leber, Genscher und Ehmke an diesem Tag in B 126/34386. - Zum 31. Dez. 1970 waren für etwa 3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst neue Tarifvereinbarungen zu treffen.

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