2.40.7 (k1970k): B. Maßnahmen zur Verhinderung von Flugzeugentführungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Maßnahmen zur Verhinderung von Flugzeugentführungen

Bundesminister Leber berichtet über die inzwischen getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung von Flugzeugentführungen. 20 Bei sämtlichen Auslandsflügen werden Leibesvisitationen aller Fluggäste sowie die Kontrolle ihres Handgepäcks vorgenommen. Im innerdeutschen Luftverkehr werden bei allen Fluggästen die Ausweise kontrolliert und stichprobenweise Leibesvisitationen und Handgepäckkontrollen vorgenommen.

Das Mitfliegen von Sicherheitsbeamten an Bord von Flugzeugen werde nicht für zweckmäßig gehalten. Ein Problem bestehe im Mangel an Vollzugsorganen der im wesentlichen von den Bundesländern durchzuführenden Sicherungsmaßnahmen.

Nach kurzer Aussprache billigt das Kabinett den Bericht des Bundesministers für Verkehr und verabschiedet eine entsprechende Entschließung (Anlage 2). 21

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird beschlossen, daß in den nächsten Tagen eine ad-hoc-Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des BK, AA, BMI, BMF und BMV zusammentritt, um Vorschläge für eine pragmatische, schnell realisierbare Lösung der bei der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen aufgetretenen technischen und administrativen Schwierigkeiten zu erarbeiten. 22

Fußnoten

20

Siehe 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP G. - Die von Leber angesprochenen Maßnahmen wurden in dem am 22. April 1970 konstituierten Ständigen Sicherheitsausschuss der Zivilluftfahrt und in dessen erstmals am selben Tag zusammengetretener und vom BMV geleiteten Arbeitsgruppe „Abwehr äußerer Gefahren" behandelt. Dem Ausschuss gehörten unter Vorsitz des BMV insbesondere Vertreter des BMF, BMI, BMJ, BMP, der obersten Landesbehörden für Verkehr, weiterer Luftfahrtbehörden, von Luftfahrtverbänden und Verkehrsflughäfen an. Die Arbeitsgruppe richtete für die Beratung verschiedener Schwerpunktthemen Unterarbeitsgruppen ein. Vgl. die Protokolle der Sitzungen des Ständigen Sicherheitsausschusses am 22. April 1970 und 28. Jan. 1971, dieses mit Anlage 4: Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe „Abwehr äußerer Gefahren", in B 108/54141 sowie deren Unterarbeitsgruppe „Bund und Länder" am 10. Sept. 1970 in B 108/54142. Zu dem vom BMI und BMV am 31. Juli 1970 eingerichteten gemeinsamen Einsatzstab „Flugzeugentführungen" vgl. den Vermerk des BMI vom selben Tag in B 106/115347 und das Schreiben des BMI an den BMV vom 18. Aug. 1970 in B 108/54142.

21

Text der vom BMV und AA entworfenen und mit dem BMI abgestimmten Entschließung in Bulletin Nr. 126 vom 22. Sept. 1970, S. 1306 f., vgl. den Vermerk des BMI vom 16. Sept. 1970 in B 106/115285.

22

Die interministerielle ad-hoc-Arbeitsgruppe tagte erstmals am 22. Sept. 1970. Vgl. das Schreiben des BMV an den BMI vom 24. Sept. 1970 in B 106/115285. - Fortgang 41. Sitzung am 24. Sept. 1970 TOP E.

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