2.44.1 (k1970k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, BMA

Der Bundeskanzler begrüßt die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen. 1 Bundesminister Arendt trägt vor, daß lediglich noch über die Finanzierung der Krankenversicherung für die landwirtschaftlichen Altenteiler zu beraten sei. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Ertl, Möller, Schiller, Arendt, Schmidt und Ehmke sowie die Abgeordneten Wehner und Mischnick beteiligen, äußert das Kabinett den Wunsch, die Regelung sowohl für selbständige Landwirte und mithelfende Familienangehörige als auch für die Altenteiler am 1.1.1972 in Kraft zu setzen. Die Bundesminister Arendt und Möller werden gebeten, dem Kabinett nach Fühlungnahme mit den Haushaltsexperten beider Koalitionsfraktionen über die zweckmäßigste Finanzierungsform zu berichten. Das Kabinett nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß Bundesminister Arendt die Grundsätze für die gesetzliche Regelung in der nächsten Kabinettsitzung zur Diskussion stellen wird. 2

Fußnoten

1

Siehe 43. Sitzung am 8. Okt. 1970 TOP C. - Nach den Ergebnissen einer erneuten Abstimmung zwischen den Ressorts beliefen sich die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die rund 550 000 Altenteiler auf 322 Millionen DM für 1972 und 355 Millionen DM für 1973. Davon waren 250,5 Millionen DM bzw. 232,5 Millionen DM noch nicht gedeckt. Die Versicherung der selbständigen Landwirte und der mithelfenden Familienangehörigen sollte durch monatliche Beiträge von durchschnittlich 70 DM finanziert werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Okt. 1970 in B 136/8973, weitere Unterlagen in B 116/16072 und B 149/13394.

2

Fortgang 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 2.

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