2.44.2 (k1970k): 3. Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage zur Agrarpolitik, a) der Fraktion der CDU/CSU, b) der Fraktionen der SPD und FDP, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage zur Agrarpolitik, a) der Fraktion der CDU/CSU, b) der Fraktionen der SPD und FDP, BML

Bundesminister Ertl erläutert, daß es nach dem Beschluß über die Krankenversicherung der Landwirte nur noch bei den Antworten auf die Fragen zur Preispolitik der Bundesregierung bei Futtergetreide und Rindfleisch Meinungsverschiedenheiten gebe. 3 Nach sehr eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Ertl, Schiller, Schmidt, Scheel und Möller beteiligen und in deren Verlauf Übereinstimmung erzielt wird, daß in Zukunft die Antworten auf Große Anfragen nach Möglichkeit kürzer und straffer formuliert werden sollen, stimmt das Kabinett den vorgelegten Antwortentwürfen mit folgenden Maßgaben zu:

1)

Die Antwort auf Frage 5 der Anfrage der Fraktionen von SPD und FDP lautet:

(Die wiedergegebene Formulierung enthält Abänderungen, die das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemäß Fernschreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes - Az. IV/1 - 14010 - 1/70 - am 19. Oktober 1970 im Umlaufwege beschlossen hat.) 4

„Entsprechend dem Auftrag der Staats- und Regierungschefs anläßlich der Haager Gipfelkonferenz sind die Agrarminister gehalten, sich intensiv mit dem Problem der Agrarüberschüsse zu befassen. 5

Der Ministerrat wird ferner um die Jahreswende 1970/71 die Preisvorschläge der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1971/72 beraten.

An der grundsätzlichen Auffassung der Bundesregierung zur Agrarpreispolitik hat sich nichts geändert."

2)

Die Antwort auf Frage 5 der Anfrage der CDU/CSU-Fraktion besteht lediglich aus einem Verweis auf die Antwort zur Frage 5 der anderen Großen Anfrage. 6

Fußnoten

3

Zur Krankenversicherung für landwirtschaftliche Altenteiler vgl. TOP 1 dieser Sitzung. - Große Anfragen der Fraktion der CDU/CSU zur Agrarpolitik vom 15. Sept. 1970 (BT-Drs. VI/1145) und der Fraktionen von SPD und FDP zur landwirtschaftlichen Einkommens-, Struktur- und Sozialpolitik vom 23. Sept. 1970 (BT-Drs. VI/1187). - Vorlage des BML vom 12. Okt. 1970 in B 136/2906, weitere Unterlagen in B 116/13636. - Die Fraktionen hatten eine Vielzahl an Einzelfragen zur Agrarpolitik gestellt, die sich auf die Entwicklung der Erzeugerpreise und der Betriebsmittelkosten, auf die Situation der Agrar- und Verbraucherpreise, auf den Agrarhaushalt 1971, die Kreditkosten und Investitionshilfen, auf den Aufwertungsausgleich zugunsten der deutschen Landwirtschaft und die Eigentums- und Sozialpolitik der Landwirte bezogen. - Die CDU/CSU-Fraktion hatte der Bundesregierung in ihrer Großen Anfrage außerdem vorgeworfen, die angekündigten Maßnahmen kaum oder nur unzureichend umgesetzt zu haben und die Teilhabe der Landwirtschaft an der allgemeinen Wohlstands- und Eigentumsentwicklung zu gefährden. Weitergehende Fragen der Opposition bezogen sich auf die Haltung der Bundesregierung in Brüssel zu währungspolitischen und agrarpolitischen Details wie die von der Bundesrepublik geforderte Marktordnung für Hopfen, den Verhandlungsstand beim Marktausgleich auf dem Milchsektor und für das Getreide-Interventionssystem.

4

Schreiben des BML an das Bundeskanzleramt vom 15. Okt. 1970 und Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes an die Bundesminister vom 19. Okt. 1970 in B 136/2906.

5

Die ursprüngliche Fortsetzung des Satzes „... und noch in diesem Herbst Lösungen zu finden." wurde gemäß Kanzleiberichtigung von 20. Okt. 1970 gestrichen (B 136/36175). - Zum Treffen der Regierungschefs der EWG-Mitgliedstaaten am 1./2. Dez. 1969 in Den Haag vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 442).

6

Frage 5 bezog sich auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel und die Möglichkeiten zur Durchsetzung der deutschen Forderungen. Vgl. TOP 6 dieser Sitzung. - Ertl beantwortete die beiden Großen Anfragen am 20. Okt. 1970 schriftlich. Unterlagen in B 116/13638. - BT-Drs. VI/1302 und 1303. - Zur Agrardebatte im Bundestag Fortgang 47. Sitzung am 5. Nov. 1970 TOP A.

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