2.44.7 (k1970k): A. Trinkmilchpreisregelung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Trinkmilchpreisregelung

Auf Anregung von Bundesminister Schiller bittet der Bundeskanzler den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zusammen mit dem Bundesminister für Wirtschaft eine Kabinettvorlage zu erstellen. 18

Fußnoten

18

Zur Erhöhung des EWG-Richtpreises für Milch siehe 67. Sitzung am 22. Feb. 1967 TOP F (Kabinettsprotokolle 1967, S. 164 f.). - Der BML setzte im Einvernehmen mit dem BMWi seit 1963 gemäß § 12 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes vom 22. Juni 1963 (BGBl. I 411) die Preise für Trinkmilch und Markenmilch fest. Seit 1964 wurden die Preise außerdem durch Errichtung der EWG-Marktordnung für Milch- und Milcherzeugnisse (Verordnung Nr. 37/64/EWG vom 25. März 1964: ABl. EG Nr. 54 vom 2. April 1964, S. 826-828) jährlich angepasst, um bis zum Wirtschaftsjahr 1970/71 einen gemeinsamen Richtpreis für alle Mitgliedstaaten einzuführen. Daher war eine Regulierung des Festpreissystems (Einzugs- und Absatzgebietsregelungen sowie Förderprämien) grundsätzlich notwendig geworden. - Fortgang 48. Sitzung am 12. Nov. 1970 TOP 5.

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