2.44.9 (k1970k): C. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßengüterverkehrsteuergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßengüterverkehrsteuergesetzes

Die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 15. Oktober 1970 (IV A/4 - S 6630 - 21/70 II) wird verteilt. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf ohne Aussprache zu. 24

Fußnoten

24

Zum Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs vom 28. Dez. 1968 (BGBl. I 1461) vgl. 129. Sitzung am 26. Juli 1968 TOP A (Verkehrspolitisches Programm der Bundesregierung: Kabinettsprotokolle 1968, S. 263 f.). - Vorlage des BMF vom 15. Okt. 1970 in B 126/55072 und B 136/9755. - Durch die Gesetzesänderung sollte das Außerkrafttreten der Straßengüterverkehrsteuer vom 31. Dez. 1970 auf den 31. Dez. 1971 verschoben werden, da die ursprünglich geplante Einführung einer den Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Gemeinschaften entsprechenden wegekostenorientierten Abgabe nicht rechtzeitig zu verwirklichen war. - BR-Drs. 560/70, BT-Drs. VI/1433. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs vom 23. Dez. 1970 (BGBl. I 1869).

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