2.48.10 (k1970k): 8. Zuständigkeit des Generalbundesanwalts (Bericht des BM der Justiz) - Kab.-Vorl. BMJ, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Zuständigkeit des Generalbundesanwalts (Bericht des BM der Justiz) - Kab.-Vorl. BMJ, BMJ

Bundesminister Jahn unterrichtet das Kabinett über die Haltung des Generalbundesanwalts gegenüber den Aktivitäten der „Roten Zellen". 20 Der Berliner Senator für Bundesangelegenheiten Grabert ergänzt diese Ausführungen und sagt zu, einen schriftlichen Bericht des Berliner Senats vom 16. Oktober 1970 dem Bundeskabinett zuzuleiten. 21

Bundesminister Genscher teilt mit, daß ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum 13. November 1970 über die Aktivitäten der „Roten Zellen" an allen deutschen Universitäten berichten werde. 22 Er werde das Kabinett nach dem 13. November 1970 über die Feststellungen des Bundesamts für Verfassungsschutz unterrichten und dem Kabinett zugleich Vorschläge für die weitere Haltung der Bundesregierung unterbreiten.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Genscher, Jahn, Schmidt, Leber und Ehmke sowie der Parlamentarische Staatssekretär Moersch.

Nach Vorliegen der beiden Berichte soll die Frage erneut im Kabinett behandelt werden. 23

Fußnoten

20

Zur Strafverfolgung gegen die Linksextremisten Mahler, Meinhof und Baader vgl. 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP H, zu den Studentenunruhen vgl. 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP J (Kabinettsprotokolle 1969, S. 458). - Der BMJ hatte von einer Vorlage und einem Beschlussvorschlag an das Kabinett abgesehen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 3.  Nov. 1970 in B 126/51824. - Im Umfeld der studentischen Protestbewegung waren seit Juli 1969 zunächst an den West-Berliner Hochschulen die linksextremistischen „Roten Zellen" entstanden, denen im November 1970 etwa eintausend Studenten je zur Hälfte in Berlin und im Bundesgebiet angehörten. Vgl. die Vermerke des BMI vom 4. und 11. Nov. 1970 sowie vom 8. Jan. 1971 in B 106/78856. - Nach § 142 a Absatz 1 in Verbindung mit § 120 Absatz 1 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. Sept. 1969 (BGBl. I 1582) übte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen des Hochverrats (§§ 81 bis 83 StGB) das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. Auf dieser Rechtsgrundlage hatte der Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht Berlin die Übernahme seines gegen die „Roten Zellen" geführten Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt beantragt, das den Verdacht der Vorbereitung eines gegen den Bund und das Land Berlin gerichteten Hochverrats ergeben habe. Dieser hatte mit der Begründung abgelehnt, dass nach seiner Rechtsauffassung das in § 83 StGB vorgesehene Tatbestandsmerkmal eines bestimmten, hinreichend konkreten Umsturzplans zumindest bislang nicht nachweisbar sei. Vgl. das Schreiben des Generalstaatsanwalts an den Generalbundesanwalt vom 27. Juli 1970, dessen Vermerk vom 29. Okt. 1970 und den Vermerk des BMI vom 23. Nov. 1970 über eine Besprechung mit Jahn und dem Generalbundesanwalt am 16. Nov. 1970 in B 106/78856.

21

Vgl. Graberts Schreiben an die Bundesminister vom 12. Nov. 1970 und die anliegenden Berichte des Senats von Berlin vom 13. Okt. 1970 über die Situation an den Berliner Hochschulen und vom 23. Okt. 1970 über Strafverfahren wegen Demonstrationsvergehen in B 106/78856.

22

Vgl. das Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an den BMI vom 10. Nov. 1970 in B 106/78856.

23

Der für die 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 vorgesehene Tagesordnungspunkt 5 („Rote Zellen" und „Aktion Widerstand") wurde abgesetzt (B 136/36177). Eine weitere Kabinettsbehandlung des Themas „Rote Zellen" ist nicht nachweisbar.

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