2.48.4 (k1970k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehung zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz - FAnpG), BMF

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehung zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz - FAnpG), BMF

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des BM der Finanzen vom 28.10.1970 zu. 8

Fußnoten

8

Zur Finanzreform vgl. Sondersitzung am 21. März 1969 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 159-161). - Vorlage des BMF vom 28. Okt. 1970 in B 126/121181 und B 136/7152, weitere Unterlagen in B 126/121179 und 121180. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten gesetzliche Regelungen an die Änderungen der Finanzverfassung durch das Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 359) angepasst werden. Dies betraf erstens Artikel 104 a Absatz 5 GG, nach dem eine Erstattung von Verwaltungsausgaben zwischen Bund und Ländern grundsätzlich ausgeschlossen war und zweitens Artikel 108 GG, nach dem die Umsatzsteuer, die Straßengüterverkehrsteuer und die Beförderungsteuer nicht mehr von den Bundesfinanzbehörden, sondern von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet wurden. Im Zuge dieser Neuordnung der Finanzverwaltung sollte zudem ein Bundesamt für Finanzen als neue Bundesoberbehörde geschaffen werden. - BR-Drs. 596/70, BT-Drs. VI/1771. - Gesetz vom 30. Aug. 1971 (BGBl. I 1426).

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