2.5.2 (k1970k): 4. Durchführung des Strukturprogramms für das Saarland, BMWi/BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Durchführung des Strukturprogramms für das Saarland, BMWi/BMV

Bundesminister Prof. Dr. Schiller schlägt vor, daß das Kabinett den Bau eines Saar-Pfalz-Rhein-Kanals grundsätzlich beschließt. 3 Er schildert die verschiedenen vorliegenden Projekte und ihre finanziellen Konsequenzen.

-

Saar-Pfalz-Rhein-Kanal mit flankierenden Maßnahmen zur Strukturverbesserung,

-

Ausbau des Straßennetzes, weitere Elektrifizierung der Bundesbahn und Strukturhilfen zur Ansiedlung verarbeitender Industrien,

-

Saar-Moselkanalisierung einschl. Strukturhilfen.

Bei Abwägung aller wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte sei dem Bau des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals der Vorzug zu geben.

Bundesminister Leber widerspricht. Er empfiehlt, die Regionalgespräche mit den Franzosen sowie die strukturpolitischen Maßnahmen zugunsten des Saargebietes fortzusetzen, 4 im übrigen aber nur den Grundsatz zu bekräftigen, daß die Saar einen Wasseranschluß erhalten werde.

Parl. Staatssekretär Dr. Reischl weist darauf hin, daß in der Finanzplanung die Mittel für den Kanalbau nicht enthalten seien und daß auch die nach der neuen Haushaltsordnung vorgeschriebene Nutzen-Kosten-Berechnung noch nicht vorliege. 5

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Abstimmungsgespräche mit französischen Regionalpolitikern werden mit Nachdruck fortgesetzt.

2)

Die Planungen für den Saar-Pfalz-Rhein-Kanal werden beschleunigt, um die Kostenangaben auf den neuesten Stand zu bringen und eine Nutzen-Kosten-Berechnung zu ermöglichen.

3)

Die Berichte der Ressorts über die Erfolge der bisherigen Strukturpolitik werden zusammengestellt und veröffentlicht. 6

Fußnoten

3

Siehe 156. Sitzung am 11. Febr. 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 109-113). - Vgl. den Bericht des BMV vom 27. Jan. 1970 in B 108/16336 und B 136/9796 und den Sprechzettel des BMWi für Schiller vom 28. Jan. 1970 in B 102/218215. - Nach Auffassung des BMWi war der Bau des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals dringend geboten, um das Investitionsklima im Saarland zu verbessern und den verkehrsmäßigen Anschluss an den süddeutschen Absatzraum herzustellen. Die Kosten einschließlich Investitionshilfen zum Ausgleich des bis 1980 erwarteten Arbeitsplatzdefizits wurden mit 2,47 Milliarden DM geringer beziffert als bei einer Saar-Moselkanalisierung mit 2,76 Milliarden DM. Demgegenüber verwies der BMV auf die längere Bauzeit für den Kanal, höhere Investitionskosten und voraussichtlich höhere Defizite im laufenden Betrieb.

4

Zu den Gesprächen über die regionale Zusammenarbeit mit Frankreich vgl. 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP 5.

5

Vgl. § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284).

6

Der „Bericht der Bundesregierung über die strukturpolitischen Erfolge im Saarland" wurde im April 1970 als Anlage zur Publikation des BMWi „Die Kohle und die Reviere haben eine Zukunft" veröffentlicht. - Kurzfassung der im Dezember 1971 von der Intertraffic GmbH, Düsseldorf, der Prognos AG, Basel, und der Deutschen Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft (Treuarbeit), Frankfurt am Main, vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse in B 108/53494, Bericht des BMV vom Dezember 1971 über die Ergebnisse in B 102/218215. - Bis 1987 wurde eine Kanalisierung der Saar bis zur Mosel durchgeführt. - Fortgang 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP C (B 136/36190).

Extras (Fußzeile):