2.5.4 (k1970k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung, BMJ

Bundesminister Jahn erläutert das mit seiner Kabinettvorlage (vom 14.1.1970 - 3700/4 - 10 043/70) angestrebte Ziel einer Straffung und Beschleunigung der Verfahren. 8

Bundesminister Dr. Lauritzen widerspricht der in Ziff. 111 der Vorlage vorgeschlagenen Regelung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen, in einem Räumungsverfahren geschlossenen Vergleich.

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen von Bundesminister Jahn mit Ausnahme von Ziff. 111 des von ihm vorgelegten Gesetzentwurfs zu. Über Ziffer 111 wird noch ein Gespräch zwischen den Bundesministern Jahn und Dr. Lauritz Lauritzen stattfinden. Führt dies zu einer Einigung, wird der Gesetzesentwurf mit der Fassung von Ziff. 111 eingebracht werden, die das Ergebnis des Gesprächs ist. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird das Kabinett über Ziff. 111 erneut beraten. 9

Fußnoten

8

Vorlage des BMJ vom 14. Jan. 1970 in B 141/36670 und B 136/7073. - Dem von Jahn vorgelegten Entwurf einer Beschleunigungsnovelle lagen diejenigen Arbeitsergebnisse einer bereits 1964 beim BMJ eingerichteten Kommission zur Reform des Zivilprozessrechts zugrunde, die als besonders vordringlich erschienen. Hierzu zählten neben der Verfahrensbeschleunigung die Entlastung der Rechtsmittelgerichte, die Erleichterung der Vollstreckung aus nicht rechtskräftigen Urteilen und die Neuordnung der Protokollführungsvorschriften, insbesondere hinsichtlich einer Zulassung der Tonaufnahmetechnik.

9

Jahn und Lauritzen einigten sich auf zwei Streichungen in Nr. 111 des Entwurfs, die den Räumungsschutz und die Räumungsfrist betrafen. Vgl. das Schreiben des BMJ an Ehmke vom 5. Febr. 1970 in B 136/7074. - Der am 15. Mai 1970 von Brandt dem Bundestag zugeleitete Entwurf der Beschleunigungsnovelle (BT-Drs. VI/790) wurde nicht abschließend behandelt. Seine wichtigsten Regelungen wurden im Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren übernommen. - Zur Vereinfachungsnovelle Fortgang 70. Sitzung am 10. Juli 1974 TOP 3 (B 136/36195).

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