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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(9.10 Uhr)

BM Genscher bittet, zusätzlich zu den bereits vorliegenden Ernennungsvorschlägen der Beförderung von MR Siebke zum Ministerialdirigenten zuzustimmen.

PStS Rosenthal bittet, ebenfalls zusätzlich die Beförderung des RD Waldmann zum MR zu genehmigen.

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlagen 1 und 2 und der beiden Nachträge zu Punkt 1 der Tagesordnung sowie von den beiden zusätzlichen Ernennungsvorschlägen zustimmend Kenntnis. 1

Fußnoten

1

Ernannt werden sollten laut Anlage 1 auf Vorschlag des Bundeskanzleramts Karl Friedrich Brodeßer zum Ministerialdirektor und zwei Ministerialdirigenten, im BMI Dr. Wolfgang Rutschke zum Ministerialdirektor sowie ein Ministerialrat, im BML ein Ministerialdirigent, auf Vorschlag des BMA Dr. Kurt Butzmann zum Präsidenten des Landesarbeitsamts Niedersachsen-Bremen und drei Ministerialräte sowie im BMVg ein Kapitän zur See. Gemäß Anlage 2 sollte entsprechend der Vorschläge des Bundeskanzleramts bzw. des BMVg je einem Arbeitsvertrag nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit einer Vergütung in Höhe der Dienstbezüge eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 3 zugestimmt werden. Laut Nachtrag zur Anlage 1 sollten ernannt werden im Bundeskanzleramt ein Leitender Regierungsdirektor, im AA Alois Schlegel zum Botschafter, auf Vorschlag des BMI zwei Direktoren im Bundesamt für Verfassungsschutz und drei Leitende Regierungsdirektoren, auf Vorschlag des BMJ Gerhard Huhn zum Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof, im BMF ein Ministerialrat, im BMWi fünf Ministerialräte und im BMSt ein Ministerialdirigent. Laut Nachtrag zu Anlage 2 sollten auf Vorschlag des AA die Deutsche Botschaft in Lissabon mit Botschafter Ehrenfried von Holleben und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Brüssel mit Dr. Walter Gehlhoff besetzt, auf Vorschlag des BMJ dem Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Helmut Külz das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts übertragen und auf Vorschlag des BMBW einem Arbeitsvertrag nach der ADO für übertarifliche Angestellte des öffentlichen Dienstes zugestimmt werden.

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