2.54.16 (k1970k): 8. Entwurf eines Steuerbeamten-Bildungsgesetzes (StBiG), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Steuerbeamten-Bildungsgesetzes (StBiG), BMF

(11.50 Uhr)

PStS Reischl erläutert den Entwurf. 28 Die BM Genscher, Jahn, Ehmke, Leber, Lauritzen und Staatssekretär von Heppe machen erhebliche Bedenken gegen die Vorlage geltend. Die Bedenken gründen sich vor allem darauf, daß im Falle der Verabschiedung des Gesetzes der gehobene Dienst in anderen Geschäftsbereichen auf Anpassung an die Laufbahnbedingungen der Steuerbeamten dringen wird, womit weitreichende besoldungsmäßige Folgen verbunden sein würden. Aber auch der im Entwurf vorgesehene Ausbildungsgang begegnet der Kritik. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich auch der Bundeskanzler beteiligt, besteht Übereinstimmung, den Entwurf zurückzustellen und diese Entscheidung solidarisch zu vertreten.

Zu Beginn der Nachmittagssitzung teilt der Bundeskanzler mit, daß BM Möller die Vorlage zurückgezogen habe. 29

Fußnoten

28

Vorlage des BMF vom 7. Dez. 1970 in B 126/68088 und B 136/5140, weitere Unterlagen in B 126/68087 und 68089 sowie B 136/7190. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz vom 16. Mai 1961 (BGBl. I 603) ersetzt werden. Kernpunkt der Neuregelung war eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Dienst von drei auf vier Jahre, von denen drei Jahre auf ein Fachstudium an verwaltungsinternen Bildungsstätten und ein Jahr auf eine berufspraktische Studienzeit entfielen, sowie für den mittleren Dienst von 18 auf 24 Monate. Zur Ausbildung für den gehobenen Dienst sollten nur noch Bewerber mit Hochschul- oder Fachhochschulreife zugelassen werden.

29

Der im August 1971 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (BR-Drs. 398/71, BT-Drs. VI/2800) sah lediglich eine Verlängerung der theoretischen Ausbildung von neun auf fünfzehn Monate im gehobenen Dienst und von drei auf sechs Monate im mittleren Dienst vor. - Das Gesetz kam in der sechsten Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 23. Aug. 1976 (BGBl. I 2384). - Fortgang 48. Sitzung am 30. Jan. 1974 TOP 9 (B 136/36193).

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