2.65.3 (k1956k): B. Tätigkeit und Zuständigkeit der Bundesbaudirektion

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Tätigkeit und Zuständigkeit der Bundesbaudirektion

Der Bundeskanzler bittet aus Anlaß eines Einzelfalles, der ihm von dem Abgeordneten Kemper 43 mitgeteilt wurde, um einen Bericht über die Tätigkeit und die Zuständigkeit der Bundesbaudirektion 44. Der Bundesminister für Verteidigung bemerkt dazu, daß die Zuständigkeit nur durch ein Gesetz erweitert werden könne, das der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß die Schwierigkeiten bei der Landbeschaffung lägen. Das Landbeschaffungsgesetz 45 müsse daher umgehend verabschiedet werden. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering weist darauf hin, daß die Landesbauverwaltungen an die sachliche Weisung der Bundesbauverwaltung gebunden seien. Das sei durch finanzielle Hilfen gelungen. Organisatorisch und personell sei die Bauverwaltung ihren Aufgaben wohl gewachsen. Staatssekretär Dr. Sonnemann glaubt, daß die Schwierigkeiten z.T. darauf zurückzuführen sind, daß nur ein Sachverständiger für Schätzungen zur Verfügung stehe. Bei der Landbeschaffung selbst bestünden keine Schwierigkeiten. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt dazu, daß im Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Betrag von 70 000 DM für Sachverständige vorhanden sei. Man könne sich daher jederzeit die notwendigen Sachverständigen verschaffen.

Fußnoten

43

Heinrich Kemper (1888-1962). 1930-1933 MdL in Preußen (Zentrum). 1945 Mitbegründer der CDU, 1946-1949 Oberbürgermeister von Trier, 1949-1957 MdB.

44

Die Bundesbaudirektion wurde durch Beschluß der Bundesregierung vom 17. März 1950 errichtet (MinBlFin., S. 300). - Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 7 (Kabinettsprotokolle, Bd. 2, S. 270). - Sie ressortierte bis zum 1. April 1958 beim BMF, dann beim BMBes. - Unterlagen über Verhandlungen mit den Bundesländern in B 157/52613.

45

Zum Gesetz vgl. 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 728-730).

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