Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Personalien
Text
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2. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes, BMI
Der Bundesminister des Innern regt an, diesen Punkt bis zum Erscheinen des Herrn Bundeskanzlers zurückzustellen. Er werde darum bitten, den Gesetzentwurf über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes in der nächsten Kabinettsitzung zu behandeln, da er die Vorlage hierzu erst heute früh erhalten habe.
Das Kabinett beschloß nach Rückkehr und unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers entsprechend 2.
Fußnoten
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Fortgang 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP 2.
