2.26.2 (k1962k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für den Notstandsfall, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für den Notstandsfall, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 17. April 1962 vor 3. In der anschließenden Diskussion, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Verteidigung beteiligen, werden Grundsatzfragen der Notstandsverfassung sowie die Frage der weiteren Behandlung des Entwurfs erörtert. Die Aussprache soll in einer der nächsten Kabinettssitzungen fortgesetzt werden 4.

Fußnoten

3

Siehe 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP E (Kabinettsprotokolle 1961, S. 73). - Vorlage des BMI vom 17. April 1962 in B 106/34350 und B 136/50067, weitere Unterlagen zur Notstandsgesetzgebung in B 106/34349, 34351 und B 136/50064 bis 50071, vgl. dazu Schneider, Demokratie, S. 82-98. - Durch das vorgelegte Ergänzungsgesetz sollten hinter dem Artikel 115 GG drei neue Abschnitte eingefügt werden, die - im Unterschied zum Regierungsentwurf von 1960 - zwischen dem Zustand äußerer und innerer Gefahr (zuvor „Notstand" genannt) und dem Katastrophenzustand unterschieden und der Bundesregierung entsprechende Handlungsbefugnisse einräumten. Höcherl hoffte auf eine grundsätzliche Annahme des Entwurfs im Bundesrat, weil prinzipielle Forderungen der SPD berücksichtigt worden waren, so die Differenzierung der Gefahrenzustände, den Erhalt der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Verantwortung des Parlaments sowie die ausdrückliche Wahrung der Belange der Gewerkschaften. Unberücksichtigt blieben dagegen die Forderungen der Opposition, für die Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr durch den Bundestag eine Zweidrittelmehrheit vorzusehen und auf ein Notverordnungsrecht der Bundesregierung zu verzichten (vgl. die Sechs-Punkte-Erklärung der SPD vom 16./17. März 1962 in Jahrbuch der SPD 1962/63, S. 504).

4

Fortgang 37. Sitzung (Fortgang) am 20. Juli 1962 TOP 6.

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