2.3.10 (k1962k): 5. Gegenmaßnahmen gegen vorübergehende Sperrung der Autobahn für den deutschen Berlin-Verkehr, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Gegenmaßnahmen gegen vorübergehende Sperrung der Autobahn für den deutschen Berlin-Verkehr, BMWi

Der Bundeskanzler bittet das Bundeswirtschaftsministerium, die mit diesem Punkt der Tagesordnung zusammenhängenden Fragen zunächst mit dem Auswärtigen Amt zu besprechen und die Angelegenheit dann dem Kabinett vorzulegen. Das Kabinett ist einverstanden 24.

Fußnoten

24

Siehe 2. Sitzung am 23. Nov. 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 264 f.). - Vorlage des BMWi vom 16. Jan. 1962 in B 102/600237. - Nach Auskunft des AA rechnete die Regierung der USA damit, dass die DDR oder die Sowjetunion die von den Westmächten durchgeführten Truppenbewegungen über die Autobahn nach West-Berlin zum Anlass nehmen könnten, während der Dauer solcher Aktionen den deutschen Berlin-Verkehr auf den Zugangsstraßen vorübergehend zu sperren oder zumindest zu behindern. Für diesen Fall hatte der BMWi administrative Eingriffe vorgeschlagen, mit denen die Bundesrepublik im Gegenzug den Warenverkehr auf den Transitwegen und im Binnenschifffahrtsverkehr sowie den Interzonenhandel einschränken sollte. In seiner Vorlage hatte er allerdings auf die rechtlichen Schwierigkeiten und auf die Notwendigkeit eines Einverständnisses mit den für den Berlin-Verkehr zuständigen Alliierten hingewiesen und den entsprechenden Änderungsentwurf zur Ersten Verordnung zur Durchführung der Interzonenhandelsverordnung vom 22. Aug. 1958 (BAnz. Nr. 175 vom 12. Sept. 1958) vorgelegt. Laut Aufzeichnung des AA vom 18. Jan. 1962 war die Angelegenheit zwar im Kabinett erörtert, aber wegen Bedenken von Erhard, Westrick und Seebohm gegen die vorgeschlagenen Eingriffe in den Transitverkehr ohne Entscheidung wieder von der Tagesordnung abgesetzt worden. Vgl. dazu die Aufzeichnung in AA B 130, Bd. 3498. - Fortgang 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP C.

Extras (Fußzeile):