2.47.13 (k1962k): F. Dienstwohnung für den Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[F.] Dienstwohnung für den Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundeskanzlers zu. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, daß der erforderliche Haushaltsvermerk in der Ausschußberatung nachgeschoben werde 38.

Fußnoten

38

Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 2. Okt. 1962 (Abschrift) in B 157/3478, Vermerk des BMF vom 3. Okt. 1962 für die Kabinettssitzung in B 126/51784. - In der Vorlage hatte das Bundeskanzleramt beantragt, in seinen Einzelplan für das Jahr 1963 einen Vermerk aufzunehmen, wonach der Leiter des BPA Anspruch auf eine Dienstwohnung habe. - Vgl. Bundeshaushaltsplan 1963, S. 185.

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