2.48.3 (k1962k): B. Tagung des VdK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Tagung des VdK

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über die bevorstehende Tagung des VdK und bittet um Klärung der Frage einer Beteiligung seitens der Bundesregierung 12. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für das Post- und Fernmeldewesen sowie Staatssekretär Hopf beteiligen, beschließt das Kabinett, daß die zugesagte Teilnahme der Bundeswehr nicht widerrufen werden, daß das Musikkorps Zivil tragen und nach Abspielen des Musikprogramms die Veranstaltung verlassen solle. Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung soll als Vertreter aller beteiligten Ressorts an der Veranstaltung teilnehmen, jedoch keine Erklärungen abgeben 13.

Fußnoten

12

Zur Kriegsopferversorgung siehe 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP 4.

13

Leiter der zuständigen Abteilung V im BMA war Ministerialdirigent Dr. Waldemar Schönleiter. - Der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands forderte bei seiner Tagung am 17. Okt. 1962 in Bonn von der Bundesregierung eine Überbrückungszulage für das Jahr 1962 und ein zweites Neuordnungsgesetz zum Kriegsopferrecht mit Wirkung ab dem 1. Jan. 1963. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Okt. 1962, S. 3. - Fortgang 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP H.

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