1.2 (k1968k): Deutschlandfrage und innerdeutsche Beziehungen

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Deutschlandfrage und innerdeutsche Beziehungen

Mit der Eröffnung neuer Spielräume im Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern und einem verstärkten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit ihnen verfolgte die Große Koalition wesentliche Ziele ihrer Ost- und Deutschlandpolitik. 37 Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien am 31. Januar 1967 erklärte sich das Kabinett mit dem Beginn konkreter Gespräche mit Jugoslawien einverstanden. 38 Die Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der 1957 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen fanden im Januar 1968 in Paris unter der Prämisse statt, dass Jugoslawien den Rechtsanspruch der Bundesrepublik in der Deutschlandfrage hinnehmen und keine Wiedergutmachungsforderungen stellen werde. Mit einer gemeinsamen Erklärung wurde die Wiederaufnahme am 31. Januar 1968 offiziell bekannt gegeben. Obwohl dieser Schritt eine deutliche Abkehr der Bundesregierung von der Hallstein-Doktrin bedeutete, bat Brandt im Kabinett, die deutsch-jugoslawische Vereinbarung nüchtern zu betrachten und ihr in der Öffentlichkeit keine allzu große Bedeutung beizumessen. Dahinter verbarg sich die Befürchtung, die Vereinbarung könne von östlichen und auch westlichen Staaten dahingehend missdeutet werden, als habe die Bundesrepublik ihren Rechtsstandpunkt in der Deutschlandfrage aufgegeben. 39 Die zeitgleich in Bonn geführten Verhandlungen über ein neues deutsch-jugoslawisches Waren- und Zahlungsverkehrsabkommen gestalteten sich schwierig, weil Jugoslawien eine vollständige Liberalisierung seiner Einfuhren forderte. 40 Das im Oktober 1968 unterzeichnete neue deutsch-jugoslawische Handelsabkommen sah höhere Einfuhrkontingente und vereinfachte Liefermöglichkeiten vor. Im selben Monat unterzeichneten beide Länder überdies Vereinbarungen und Abkommen über die Anwerbung von jugoslawischen Arbeitnehmern sowie deren Sozial- und Arbeitslosenversicherung. 41 Auch gegenüber weiteren osteuropäischen Ländern suchte die Bundesregierung mit einer entgegenkommenden Wirtschaftspolitik die Basis für eine spätere Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu schaffen. Als die Bulgarische Außenhandelsbank um einen Kredit in Höhe von 75 Millionen DM nachsuchte, um Zahlungsverpflichtungen gegenüber deutschen Gläubigern ablösen zu können, bot sich eine solche Möglichkeit. 42 Mit der Tschechoslowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien wurden 1967/68 verschiedene Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr geschlossen sowie in Prag eine Handelsmission eröffnet, ohne dass darüber im Kabinett beraten wurde.

Kiesinger hatte in seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 als Leitsatz der Deutschlandpolitik formuliert, die Bundesregierung wolle „entkrampfen und nicht verhärten, Gräben überwinden und nicht vertiefen", für Entspannung und eine europäische Friedensordnung eintreten und prüfen, was zur Erleichterung des täglichen Lebens, zur verstärkten wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit, für wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Austausch unternommen werden könne. 43 Unter dieser Prämisse legte die Bundesregierung im März 1968 auf Antrag aller Bundestagsfraktionen ihren ersten „Bericht über die Lage der Nation im geteilten Deutschland" vor. 44

Die DDR-Regierung versuchte ihrerseits, die völkerrechtliche und diplomatische Anerkennung der DDR voranzutreiben und die Zweistaatlichkeit der Bundesrepublik und der DDR öffentlich zu demonstrieren. Bereits 1967 hatte der Minister für Post- und Fernmeldewesen der DDR Rudolph Schulze Ausgleichszahlungen im innerdeutschen Postverkehr für die Jahre 1949 bis 1967 in einer Gesamthöhe von rund 1,3 Milliarden DM gefordert. Berechnet waren diese nach den internationalen Gebührensätzen des Weltpostvereins, dem die Bundesrepublik, nicht aber die DDR als Mitglied angehörte. 45 Der Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen Werner Dollinger (CSU) wies die Forderung zurück, bot aber einen Zahlungsausgleich für das Jahr 1967 in Höhe von rund 16,9 Millionen DM an. Offiziell wertete die DDR-Regierung diese Zahlung im November 1968 als eine erste Rate der nun seitens der Bundesrepublik vermeintlich anerkannten Forderungen. 46 Im Frühjahr 1968 folgten Einschränkungen für NPD-Mitglieder und -Sympathisanten bei der Durchreise durch die DDR und der Einreise nach West-Berlin, das von der DDR als selbstständige politische Einheit deklariert wurde. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Wehner vermutete darin eine „zusätzliche Kontrollmöglichkeit", „mit der man nach Belieben Einfluß auf den Personenverkehr von und nach Berlin nehmen" könne. 47 Als sich im April 1968 der neue Bundesminister des Innern Ernst Benda (CDU) während eines privaten Besuchs in West-Berlin zum Attentat auf Rudi Dutschke äußerte, verfügte der Innenminister der DDR und Chef der Deutschen Volkspolizei Friedrich Dickel ein Verbot für die Einreise von Ministern und leitenden Beamten zur Durchreise nach West-Berlin. Da die Betroffenen zumeist die Fluglinie nutzten, blieb diese Maßnahme ohne Konsequenzen. Wirkungsvoller war die Einführung der Pass- und Visumpflicht am 11. Juni 1968 und entsprechender Gebühren im Güterverkehr. Die DDR begründete ihr Vorgehen als Reaktion auf die Verabschiedung der Notstandsgesetze in der Bundesrepublik, vor deren Expansionspolitik sie sich schützen müsse. Dickel erklärte in der Volkskammer, dass die DDR „ihr souveränes Recht wahrnehme, den Verkehr in und durch ihr Staatsgebiet der durch die Verabschiedung der Notstandsgesetze entstandenen neuen Lage Rechnung tragend zu gestalten" 48. Faktisch grenzte sich die DDR als „Ausland" ab und unterlief auf diese Weise erneut den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik. Kiesinger erinnerte in diesem Zusammenhang im Kabinett an die Berlin-Krisen 1949, 1958 und 1961 und forderte die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen ein. 49 Am 17. Juni 1968, dem Tag der Deutschen Einheit, beriet das Kabinett ausschließlich gesamtdeutsche Themen und die mit den NATO-Verbündeten und den Westmächten besprochenen möglichen Reaktionen. So hatten die alliierten Mächte in Aussicht genommen, die vom Allied Travel Office in West-Berlin an DDR-Bürger für Besuche in NATO-Staaten ausgegebenen Temporary Travel Documents mit einer Gebühr zu belegen. Im Ergebnis beschloss die Bundesregierung, private und gewerbliche Visa-Gebühren der Besucher in einem unkomplizierten Verfahren zu erstatten. Vor dem Deutschen Bundestag wertete Kiesinger am 20. Juni 1968 die DDR-Maßnahmen als Verstoß gegen internationale Vereinbarungen und als Versuch, die europäischen Entspannungsbemühungen zu stören. 50 Die Westmächte hoben in ihren Protestnoten hervor, dass Berlin keinesfalls eine selbstständige politische Einheit sei, wie dies im Vertrag der Sowjetunion und der DDR vom 12. Juni 1964 über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit formuliert worden war, 51 und mahnten die Gewährleistung des freien Zugangs zur Stadt an, für den die Sowjetunion verantwortlich sei.

Ein weiterer Aspekt der innerdeutschen Beziehungen war der Interzonenhandel, der sich seit Jahren rückläufig entwickelte, während gleichzeitig andere westeuropäische Länder ihr Handelsvolumen mit der DDR zu steigern vermochten. Um dem zu begegnen, schlug der Bundeswirtschaftsminister Schiller im Februar 1968 eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 120 Millionen DM für das von der DDR in den Jahren 1965 und 1966 gelieferte Mineralöl vor. Damit sollten die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, die der DDR seit der Erhöhung der Mineralölsteuer und dem Wegfall der Hydrierpräferenzen zum 1. Januar 1965 in der Bundesrepublik entstanden waren. Bisher hatte die Bundesregierung Forderungen der DDR nach Ausgleichszahlungen stets zurückgewiesen, weshalb die DDR seit dem 1. Januar 1967 die im Interzonenhandelsabkommen vereinbarten Mineralöllieferungen eingestellt hatte. 52 Als die DDR im Februar 1968 eine neue Verfassung ankündigte, wertete Wehner dies als Ringen „um ihre Reputation im Kreise der kommunistischen Staaten ebenso wie um die Anerkennung ihrer Staatlichkeit in der nichtkommunistischen Welt, besonders durch die Bundesrepublik", für das sie im nichtpolitischen Bereich Opfer erbringe. Dazu gehöre die verstärkte Einfuhr von Waren aus dem Ausland, die bisher im Interzonenhandel zu günstigeren Bedingungen bezogen wurden. Er riet daher, bei der Stellungnahme zum Verfassungsentwurf weder den „Eindruck der Interessenlosigkeit noch der Ohnmacht" aufkommen zu lassen. 53 Die Vorschläge für eine neue Interzonenhandelsvereinbarung bis 1975 wurden angesichts der Maßnahmen der DDR im Juni 1968 und der Ereignisse in der Tschechoslowakei mehrfach vertagt und im Kabinett erst Ende des Jahres 1968 beschlossen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Regelung der Ausgleichszahlungen für Treibstofflieferungen aus der DDR, die Swingerhöhung und der Verzicht auf den jährlichen Saldenausgleich, eine allgemeine Genehmigung für Lieferungen und neue Bezugsausschreibungen für kontingentierte Waren. 54 Für die in der Regierungserklärung vom 12. April 1967 zugesagten Erleichterungen im innerdeutschen Zahlungsverkehr hatte Schiller ein Verrechnungsabkommen zwischen den Notenbanken vorgeschlagen, über das u. a. Zahlungen für Unterhaltsberechtigte transferiert werden sollten. Ein entsprechendes Angebot unterbreitete die Bundesbank der Staatsbank der DDR im Januar 1969. 55 Als Anfang Dezember 1968 der Leiter des Interzonenhandelsreferats Willi Kleindienst unter Beibehaltung seines Beamtenstatus und seiner Funktion im Bundeswirtschaftsministerium zum Nachfolger des verstorbenen Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) Alfred Pollak ernannt wurde, gab die Bundesregierung ihren bisherigen Grundsatz auf, eine offizielle Verbindung von Treuhandstelle und Bundeswirtschaftsministerium wegen einer daraus ableitbaren Anerkennung der DDR zu vermeiden. 56

Nationale und internationale Sportveranstaltungen boten seit vielen Jahren die Möglichkeit, den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für alle Deutschen zu demonstrieren, da den Mannschaften der DDR das Präsentieren staatseigener Symbole nicht erlaubt war. Während bei den Olympischen Spielen die Mannschaften der Bundesrepublik und der DDR zunächst als gesamtdeutsche Mannschaft aufgetreten waren, zeigte die DDR-Mannschaft bei den Winterspielen 1968 in Grenoble erstmals Eigenständigkeit, zog jedoch mit gemeinsamer Flagge und gleicher Hymne wie die Mannschaft der Bundesrepublik ein. Nachdem der Kongress des Internationalen Olympischen Komitees am 12. Oktober 1968 in Mexiko-Stadt beschloss, dass vom 1. November 1968 an „die Mannschaften des ostdeutschen Olympischen Komitees DDR genannt" und mit eigener Fahne, Hymne und Emblem auftreten würden, war eine Entscheidung von weitreichender deutschlandpolitischer Bedeutung getroffen worden. Da eine Rückgabe der Olympischen Spiele 1972 nicht in Betracht kam, nahm die Bundesregierung bei diesen Spielen die Umsetzung des IOC-Beschlusses hin, ohne diesem eine völkerrechtliche Bedeutung beizumessen. 57 Als aber bei einer Judo-Veranstaltung im Dezember 1968 in Lemgo die DDR-Mannschaft mit Billigung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens mit eigener Flagge auftrat, reklamierte der Bundesinnenminister die Einhaltung der 1959 gemeinsam mit den Ländern beschlossenen Richtlinien, die das öffentliche Zeigen der DDR-Flagge bei Sportveranstaltungen, Ausstellungen und Messen in der Bundesrepublik als „Störung der verfassungsmäßigen und damit der öffentlichen Ordnung" untersagte. Der Bundeskanzler bestärkte Benda in dieser Auffassung und betonte, „solche Dinge dürfe man nicht schleifen lassen". 58

Nachdem Anfang Oktober 1968 Bundespräsident Lübke sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt zum 30. Juni 1969 angekündigt hatte, setzte Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) im Dezember 1968, unterstützt von den alliierten Westmächten, mit der Einberufung der Bundesversammlung für den 5. März 1969 nach West-Berlin ein deutliches Zeichen politischer Solidarität mit der Stadt.

Fußnoten

37

Vgl. Kiesingers Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966 (Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3656-3665).

38

Vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP B (Kabinettsprotokolle 1967, S. 577 f.).

39

Vgl. 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP A.

40

Vgl. 119. Sitzung am 3. April 1968 TOP A.

41

Vgl. 133. Sitzung am 31. Juli 1968 TOP 3.

42

Vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP 5.

43

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3664.

44

Vgl. 116. Sitzung am 6. März 1968 TOP C.

45

Vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP A.

46

Vgl. 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP C.

47

Vgl. 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP A.

48

Vgl. „Neues Deutschland" vom 12. Juni 1968, S. 6.

49

Vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP A.

50

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9694-9696, hier S. 9694.

51

Vgl. 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP D (Kabinettsprotokolle 1964, S. 329 f.).

52

Vgl. 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP 4.

53

Vgl. 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP B.

54

Vgl. 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 6.

55

Vgl. 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 4.

56

Vgl. 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 5.

57

Vgl. 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP A.

58

Vgl. 150. Sitzung am 11. Dez. 1968 TOP D.

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