1.3 (k1968k): Wirtschaft und Finanzen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 21). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Wirtschaft und Finanzen

Die Große Koalition hatte sich den Ausgleich des Haushaltsdefizits und die Wiedergewinnung der Geldwertstabilität zum Ziel gesetzt. Die Bundesminister Schiller und Strauß verständigten sich daher auf eine aktive Konjunkturpolitik, Steuerungsmechanismen und eine gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung. Gezielte Investitionsprogramme wurden im Rahmen der vom Bundeswirtschaftsminister im Frühjahr 1967 neu eingeführten „Konzertierten Aktion" der Tarifpartner abgestimmt. Das im gleichen Jahr beschlossene Stabilitätsgesetz 59 sollte Preisstabilität, Vollbeschäftigung, ein Außenhandelsgleichgewicht und ein angemessenes Wirtschaftswachstum im Rahmen der Marktwirtschaft sichern. Auf der Grundlage dieses Gesetzes legte die Bundesregierung im Januar 1968 erstmals einen Jahreswirtschaftsbericht vor. 60 Neben der Stellungnahme zu dem im November des Vorjahres veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurden in einer sogenannten Jahresprojektion die für 1968 angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele sowie die geplante Wirtschafts- und Finanzpolitik dargelegt. Über die Frage, ob weitere konjunkturpolitische Maßnahmen notwendig waren oder von einem Zuwachs des Bruttosozialprodukts im Jahr 1968 um real 4% ausgegangen werden konnte, wie der Sachverständigenrat und die Bundesbank versichert hatten, waren sich Schiller und Strauß uneins. Während der Bundeswirtschaftsminister eine Senkung der Investitionssteuer vorschlug, um die sich seit 1967 wieder belebende Konjunktur gegenüber den dämpfenden Einflüssen abzusichern, die von der Abwertung des britischen Pfund im November 1967 und einer Reihe anderer Währungen, von den amerikanischen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Zahlungsbilanz im Januar 1968 und von den finanzpolitischen Beschlüssen der Länder und Gemeinden ausgingen, lehnte der Bundesfinanzminister jegliche Steuersenkung ab. Noch waren die Folgen des Übergangs zur Mehrwertsteuer auf die Gesamtsteuereinnahmen nicht abschätzbar und eine zusätzliche Verschuldung erschien nicht vertretbar. Strauß riet zum Abwarten, um frühestens im Jahr 1969 das Umsatzsteuergesetz zu novellieren, und wurde vom Bundeskanzler, den meisten Ressorts und der Bundesbank unterstützt. Um einen gewissen Abstützungseffekt für die Konjunkturentwicklung zu erreichen und insbesondere die Investitionstätigkeit der Gemeinden anzuregen, sagte er eine Aufstockung des ERP-Investitionshilfegesetzes zu.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zeichnete sich 1968 durch einen verstärkten Konjunkturaufschwung mit einem Anstieg der Inlandsnachfrage und anhaltend starkem Export, weitgehend stabilen Preisen und Kosten, einer geringen Arbeitslosenquote von 1,5% und maßvollen Lohnsteigerungen aus. 61 Allerdings stiegen auch die Handelsüberschüsse weiter an. Neben den zunehmenden Gold- und Devisenreserven vergrößerten sie das ökonomische Ungleichgewicht gegenüber anderen westlichen Ländern. Seit dem Herbst 1967 hatten die hohen Zahlungsbilanzdefizite der USA und Großbritanniens zu einem kräftigen Zinsanstieg, einer zunehmenden Emission in D-Mark und andere nicht abwertungsgefährdete Währungen und außerdem zu einer erheblichen Zunahme der Goldspekulation geführt. 62 Im Herbst 1968 stand die Bundesregierung vor der Entscheidung, der Empfehlung der Bundesbank zu folgen und die D-Mark aufzuwerten oder mit einer Exportsteuer ihre Ausfuhren zu be- bzw. die Einfuhren zu entlasten. Sie entschied sich zunächst für die zweite Lösung und verabschiedete beschleunigt ein Gesetz über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung. 63

Zu den vorrangigen wirtschaftspolitischen Aufgaben des Jahres 1968 zählten die Energiepolitik und die Sanierung der Bergbaugebiete. Im Rahmen der Neuordnung des Steinkohlenbergbaus zur Beseitigung der langjährigen Absatz- und Strukturkrise hatten die Unternehmervertreter des sogenannten Rheinstahlkreises Schiller einen revidierten Rheinstahlplan zur Gründung einer Einheitsgesellschaft auf freiwilliger Basis unterbreitet. In Verhandlungen mit der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, dem Rheinstahlkreis der Bergbauunternehmen, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bundeswirtschaftsministerium wurde die konkrete Ausgestaltung des Plans beraten. Umstritten waren insbesondere die finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern in Form einer Ausfallbürgschaft, die Beibehaltung der bisherigen Stützungsmaßnahmen, die Einbeziehung der Zechenkraftwerke und der werkseigenen Wohnungen sowie die Mitbestimmung. 64 Im Februar 1968 lehnte der Gewerkschaftsvorstand den Rheinstahlplan als eine „permanente Stillegungseinrichtung" für den Steinkohlenbergbau ab, weil er nicht dem Ziel der Umstrukturierung entspreche, durch eine überbetriebliche Rationalisierung die Marktchancen der deutschen Kohle zu verbessern und die Arbeitsplätze zu sichern. Im Juni 1968 war jedoch eine Kompromisslösung gefunden. 65 Die Bundesregierung berief im Juli 1968 den Leiter der Energieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums Gerhard Woratz zu ihrem Beauftragten für den Steinkohlenbergbau, der mit den Beteiligten innerhalb von drei Monaten nach Gründung der Gesamtgesellschaft den Anpassungsplan zu erstellen hatte. Die Einheitsgesellschaft wurde am 27. November 1968 als Ruhrkohle AG gegründet.

Zur Förderung der Wirtschaft in West-Berlin und in den Zonenrandgebieten in West-Berlin beschloss die Bundesregierung neue Richtlinien, die ortsansässige Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugten. Schiller konnte die Einführung dieses aus wettbewerbsrechtlichen Gründen umstrittenen Eintrittsrechts gegen Bedenken im Kabinett durchsetzen. 66 Nach der Einführung der Pass- und Visumpflicht durch die DDR im Juni 1968 wurden die Subventionen für die Flugpreise von West-Berlin nach Hannover, die seit März 1962 im Durchschnitt bei 20% des normalen Flugpreises lagen, im Juli 1968 auf 47% des Normalpreises angehoben. So sollten die Standortnachteile West-Berlins im Vergleich zum Bundesgebiet ausgeglichen werden. 67 In der Folge gingen die Fahrgastzahlen im Omnibuslinienverkehr auf dieser Strecke spürbar zurück, weshalb der Berliner Senat beim Bund eine Unterstützung dieses Gewerbes beantragte. Das Kabinett einigte sich im August 1968 auf eine Erstattung der Steuerausgleichsabgabe. 68

Zur Stabilisierung von Wirtschaft und Konjunktur beschloss die Bundesregierung weitere Strukturprogramme, so das Programm für die Strukturgebiete Ruhr, Saar, Zonenrandgebiet, Bundesausbaugebiete und -orte 69 sowie das Agrarprogramm 70 zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der ländlichen Bevölkerung, und verabschiedete das bis 1972 konzipierte verkehrspolitische Programm zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene („Leber-Plan"). 71

Nach detaillierten Vorarbeiten im Kabinettsausschuss für mehrjährige Finanzplanung und im Koalitionsausschuss stand im September 1968 die Fortschreibung der Planung für die Jahre 1968 bis 1972 sowie über den Bundeshaushalt 1969 auf der Tagesordnung. Für die Verabschiedung des komplexen Zahlenwerks war eine dreitägige Kabinettssitzung erforderlich. 72 Nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers sollten die Ausgaben des Bundes im Planungszeitraum von 78,2 Milliarden auf 95,8 Milliarden DM ansteigen, wobei eine Neuverschuldung von 7,3 Milliarden DM im laufenden Jahr und bis zu 4,1 Milliarden DM in den folgenden Jahren hingenommen wurde. Für neue ausgabenwirksame Maßnahmen wies die Finanzplanung ab 1969 sogenannte Verfügungsbeträge zwischen 0,9 und 4,2 Milliarden DM aus. Schwerpunkte sollten die Bereiche Wissenschaft und Forschung, Ausbildungsförderung, Landwirtschaftspolitik, Strukturpolitik, Wirtschaftsförderung, Förderung der Vermögensbildung, Verstärkung der Gemeindefinanzmasse und Kriegsopferversorgung bilden. Der Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1969 hatte ein Volumen von 82,4 Milliarden DM. Kontrovers diskutierte das Kabinett die Frage, ob die im Finanzänderungsgesetz 1967 verfügte Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Rentenversicherungen über 1971 hinaus fortgesetzt werden sollte. Dieser von Strauß befürwortete und von Schiller sowie von Bundesarbeitsminister Hans Katzer (CDU) abgelehnte Vorschlag löste eine längere Debatte über die Finanzlage der Rentenversicherung und eine möglicherweise notwendige Anpassung der Rentenformel aus. Im Ergebnis wurden die Zuschusskürzungen nicht fortgesetzt und die Beratungen über eine umfassende Reform an den Kabinettsausschuss für Sozialbudget und soziale Strukturfragen delegiert.

Nach der Verabschiedung wesentlicher Teile des Programms für eine Reform der Finanzverfassung im Jahr 1967 73 rückte Anfang 1968 das zurückgestellte Teilproblem der kommunalen Finanzen in den Blickpunkt. Der von Strauß verfolgte Plan sah eine stärkere Beteiligung der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen vor, so durch die Bereitstellung von Mitteln aus der Mineralölsteuer, die Erhöhung der Grundsteuer und eine bundesgesetzlich zu regelnde Beteiligung am örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer. Im Gegenzug sollte die Gewerbesteuer 1970 und 1971 zu 40% an Bund und Länder abgeführt und nach Wegfall dieser Umlage ab 1972 entsprechend gesenkt werden. Erforderlich waren hierfür Änderungen der Artikel 106 Absatz 4 und 5 des Grundgesetzes (GG) im Rahmen des vorgesehenen Gesetzentwurfs zur Finanzreform. 74

Übergangsregelungen für den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bis zum Inkrafttreten der Finanzreform wurden mit den Entwürfen eines Dritten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sowie eines Änderungsgesetzes zum Länderfinanzausgleichsgesetz 1965 vorbereitet. Danach sollten ab 1969 der Anteil des Bundes an diesen Steuern von 37 auf 35% gesenkt sowie der Anteil der Länder entsprechend von 63 auf 65% erhöht und die erwarteten Mehreinnahmen der Länder von geschätzten 980 Millionen DM zur Hälfte an die Gemeinden weitergegeben werden. Außerdem wurden für das Jahr 1969 Sonder- und Ergänzungszuweisungen von insgesamt 390 Millionen DM an die finanzschwachen Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein vorgesehen. 75

Weitere wichtige Grundgesetzänderungen, die das Kabinett im März 1968 abschließend beriet, betrafen die Einbeziehung der bisher allein dem Bund zustehenden Umsatzsteuer in den Steuerverbund von Bund und Ländern, die Lastenverteilung, den Länderfinanzausgleich und die Steuerverwaltung. Zudem sollten in Artikel 91 a GG der Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern aufgenommen und in Artikel 91 b GG ein Zusammenwirken aufgrund von Bund-Länder-Vereinbarungen bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung ermöglicht werden. 76 Parallel zur Umgestaltung der Finanzverfassung strebte die Bundesregierung eine Reform der in weiten Teilen noch aus der Zeit der Weimarer Republik stammenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen an. Ein verfassungsänderndes Gesetz sollte die Möglichkeit schaffen, für Bund und Länder verbindliche Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufzustellen. 77 Während der Entwurf des Finanzreformgesetzes im Bundesrat und den Ausschüssen des Bundestages beraten wurde, 78 arbeiteten das Bundesfinanzministerium und die für die Gemeinschaftsaufgaben zuständigen Ressorts an den erforderlichen Ausführungsgesetzen. Im Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform wurde den Gemeinden ab 1970 ein Anteil von 14% an der Einkommensteuer eingeräumt, der von den jeweiligen Ländern nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden sollte. Strauß rechnete mit einer jährlichen Verstärkung der Gemeindefinanzmasse und wies im Kabinett darauf hin, dass den Ländern aufgrund der konjunkturellen Erholung bereits 1968 und 1969 beträchtliche Steuermehreinnahmen zufallen würden, von denen etwa 1 Milliarde DM als Investitionshilfe an die Kommunen vergeben werden könnten. Strittig war innerhalb der Koalition zu diesem Zeitpunkt der genaue Verteilungsmodus sowie die Höhe der Gewerbesteuerumlage. Neben einer Senkung der Umlage auf 30% forderte die SPD-Bundestagsfraktion, die Begrenzung der Gemeindebeteiligung an der Einkommensteuer entweder aufzuheben oder die hierfür angenommenen Beträge heraufzusetzen. Das Kabinett schloss daher Änderungen aufgrund weiterer Koalitionsberatungen nicht aus. 79

Extras (Fußzeile):