2.1.4 (k1968k): 3. Fortbildung des öffentlichen Dienstes und Verbesserung des Personaleinsatzes; Errichtung einer Akademie für öffentliche Verwaltung, BMI

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3. Fortbildung des öffentlichen Dienstes und Verbesserung des Personaleinsatzes; Errichtung einer Akademie für öffentliche Verwaltung, BMI

Staatssekretär Gumbel trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des BMI vom 22.12.1967 vor. 5 Er betont, daß die Vorlage nur Vorschläge für die Fortbildung innerhalb des höheren Dienstes umfasse, und erläutert eingehend - u. a. auch im Vergleich zur französischen ENA - die vorgesehenen Fortbildungsmaßnahmen. 6 Er weist darauf hin, daß sich eine gewisse Zentralisierung auf dem Personalwirtschaftsgebiet, z. B. interministerieller Einstellungsausschuß, nicht werde vermeiden lassen, wenn man das Ziel im Auge habe, einen möglichst homogenen Personalkörper zu schaffen. Die in der Vorlage vorgeschlagene „Akademie für öffentliche Verwaltung" sei zunächst nur als Arbeitstitel zu betrachten. Er schätze, daß die laufenden jährlichen Kosten für die Akademie etwa 2 Mio. DM betragen würden, während die Anlaufinvestitionen noch nicht angegeben werden könnten. Es handele sich bei den Vorschlägen seines Hauses um eine Grundsatz- und Rahmenplanung, die nun mit den Ressorts im einzelnen erörtert und abgestimmt werden müsse.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Lücke, Prof. Dr. Schiller, Dr. Schröder, Dr. Lauritzen und von Hassel sowie die Staatssekretäre Gumbel, Kattenstroth, Wittrock, Prof. Dr. Schäfer und Dr. Hein beteiligen. Dabei gibt Staatssekretär Prof. Dr. Schäfer u. a. die Anregung, die Länder an den Fortbildungsmaßnahmen zu beteiligen, etwa durch ein Verwaltungsabkommen. Außerdem solle geprüft werden, ob man nicht außerhalb der öffentlichen Verwaltung stehende Kräfte ebenfalls einbeziehen solle. Bundesminister Prof. Dr. Schiller unterstützt eine Beteiligung der Länder, was nach Mitteilung von Bundesminister Lücke auch vorgesehen ist. Außerdem müsse der Aufbau der Akademie erörtert werden, die sicher nicht mit nebenamtlichen Lehrbeauftragten auskommen könne. Bundesminister von Hassel ist der Meinung, daß man die Länder erst zu einer Beteiligung auffordern solle, wenn man Übereinstimmung im Kabinett über den Fragenkreis herbeigeführt habe. Bundesminister Dr. Schröder vertritt die Ansicht, daß die Ressorts, die wegen der Größe ihres Personalkörpers bereits über Fortbildungseinrichtungen verfügen, auch Interesse an der Beteiligung an bestimmten vom BMI vorgeschlagenen Förderungsmaßnahmen, z. B. für Führungskräfte, haben werden. Staatssekretär Kattenstroth vertritt unter Zustimmung von Bundesminister Prof. Dr. Schiller die Auffassung, daß die Vorlage von einer zu konservativen Einstellung ausgehe. Die Gleichwertigkeit der Wirtschaftswissenschaftler mit den Juristen in der Verwaltung (§ 19 Abs. 2 BBG) werde noch nicht in ausreichendem Umfange praktiziert. 7 Die Durchführung dieser Bestimmungen mache in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten.

Bundesminister Dr. Lauritzen weist darauf hin, daß durch einzelne Vorschläge der Vorlage des BMI die eigenverantwortliche Zuständigkeit der Minister tangiert werde, was noch der Erörterung bedürfe. Er betrachte die Vorlage daher als Information und könne ihr nicht die Zustimmung geben.

Der Bundeskanzler unterstreicht, daß die Aufgaben der Verwaltung in einem modernen Staat einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst voraussetzen. Er schlägt vor, die Vorlage des BMI vom 22.12.1967 zunächst an den Kabinettsausschuß für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung zur weiteren Beratung zu überweisen; das Ergebnis seiner Beratungen soll dieser dann dem Kabinett vorlegen.

Das Kabinett beschließt entsprechend. 8

Fußnoten

5

Siehe 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 18. Juli 1967 TOP 3 (B 136/36237). - Vorlage des BMI vom 22. Dez. 1967 in B 136/5143. - Der BMI hatte in seiner Vorlage beanstandet, dass das für den höheren Verwaltungsdienst erforderliche Wissen und die zugehörige Methodik durch die herkömmliche Universitätsausbildung und den staatlichen Vorbereitungsdienst nicht hinreichend vermittelt würden. Da wegen des Grundsatzes der juristischen Einheitsausbildung die entsprechenden Defizite der beruflichen Grundbildung nicht beseitigt werden könnten, müssten sie durch einführende und berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen sowie durch gezielten Personaleinsatz auch über die Ressortgrenzen hinaus ausgeglichen werden. Hierzu sei die Errichtung einer Akademie für öffentliche Verwaltung im Geschäftsbereich des BMI mit Sitz im Raum Bonn erforderlich.

6

Lücke hatte in seiner Vorlage festgestellt, dass die Ecole Nationale d'Administration (ENA) auf den Erwerb enzyklopädischen Wissens ausgerichtet sei, keine Kenntnisse über die Methoden des Verwaltungshandelns vermittle und lediglich der Ausbildung, nicht aber der Fortbildung diene.

7

§ 19 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551) betraf die gleichwertige Anerkennung der Hochschulstudienabschlüsse der Rechts- sowie der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissenschaften als Zugangsvoraussetzungen für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst.

8

Fortgang 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung am 3. Okt. 1968 TOP 3 (B 136/36238) und 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 2 (B 136/36163).

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