2.1.5 (k1968k): 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG), BMI

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4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG), BMI

Nach kurzer Aussprache stellt das Kabinett die Beschlußfassung dieses Punktes bis zur nächsten Kabinettsitzung zurück.

Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß der Gesetzentwurf unbedingt dem Bundesrat zu seiner Sitzung am 9.2.1968 zugeleitet werden müsse, wenn das Gesetz noch vor dem 1.7. d. Jhrs. verabschiedet werden soll, was besonders im Hinblick auf die Haltung der Länder zwingend notwendig sei, um die gleichzeitige Verabschiedung des Änderungsgesetzes zu Art. 75 GG zu erreichen. 9

Staatssekretär Grund erklärt, daß das BMF dem Gesetzentwurf grundsätzlich zustimme, jedoch noch einige offene Punkte, z. B. Ausmaß der Erhöhung der Bezüge in einzelnen Laufbahngruppen, geklärt werden müßten.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller wünscht eine Übersicht über die durch die inzwischen erfolgte Erhöhung der Bezüge der Angestellten 10 und der für den vorliegenden Gesetzentwurf benötigten Bundesmittel im Hinblick auf den Ansatz im Haushaltsplan 1968. Außerdem müsse in der nächsten Kabinettsitzung auch über das Ausmaß der Lohnsteigerungsrate in bezug auf die Konjunkturpolitik gesprochen werden.

Frau Bundesminister Strobel bezieht sich auf ihre Vorlage vom 5.1.1968 wegen des Aufschubs der Neuregelung der Besoldungsordnung B. 11

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann kündigt an, daß er sich wegen nicht ausreichender Berücksichtigung der Richter in der Besoldungsordnung A noch an den Bundesminister des Innern wenden werde. 12

Schließlich spricht Staatssekretär Bornemann noch die im 1. Besoldungsneuregelungsgesetz festgelegte Quote für die Einstufung von Ministerialräten nach Besoldungsgruppe B 3 an, die vor allem wegen ihrer Rückwirkung auf die Zahl der übrigen Verzahnungsämter nicht ausreichend sei. 13

Bundesminister Lücke bittet die hier aufgetretenen Wünsche möglichst bald mit seinem Hause zu behandeln, damit eine Klärung bis zur nächsten Kabinettsitzung erreicht wird. 14

Fußnoten

9

Zum Ersten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz) vom 6. Juli 1967 (BGBl. I 629) sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 75 Grundgesetz (BT-Drs. V/1086) siehe 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 3 und 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 252 f.). - Vorlage des BMI vom 29. Dez. 1967 in B 106/29108 und B 136/3756, weitere Unterlagen in B 106/29105 bis 29118 und 58325 sowie B 136/3757 und 3758. - Ziel des vom BMI vorgelegten Gesetzentwurfs war die weitere Harmonisierung des Besoldungsrechts des Bundes und der Länder. Die in dem Entwurf geregelten Grundlagen der Ämterbewertung in Verbindung mit einer neugeordneten Struktur der Grundgehälter sollten auch für die Länder verbindlich werden. Die hierfür erforderliche Erweiterung der verfassungsrechtlichen Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes war Gegenstand des bereits dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Änderungsgesetzentwurfs zu Artikel 75 GG. Im Zuge der Harmonisierung war eine lineare Anhebung der Grundgehälter der Bundesbeamten um 3% ab dem 1. Juli 1968 vorgesehen.

10

Die Bezüge der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst waren zum 1. Jan. 1968 um 3,5% erhöht worden. Vgl. 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 569-571).

11

Vorlage der BMGes vom 5. Jan. 1968 in B 136/3756. - Die Besoldungsordnungen A und B in der Fassung des Ersten Besoldungsneuregelungsgesetzes enthielten die Amtsbezeichnungen und Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen mit nach Dienstaltersstufen aufsteigenden Gehältern (A 1 bis A 16) bzw. mit festen Gehältern (B 1 bis B 11). - Die BMGes hatte gefordert, den Gesetzentwurf um eine Neustrukturierung der Besoldungsordnung B zu ergänzen.

12

Vgl. Heinemanns Schreiben an Lücke vom 12. Jan. 1968 in B 136/3756.

13

Nach dem Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz waren 25% der Ministerialräte nach Besoldungsgruppe B 3, die übrigen nach Besoldungsgruppe A 16 einzustufen. - Als Verzahnungsämter wurden Spitzenämter einer Beamtenlaufbahn bezeichnet, die gleichzeitig das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn bildeten.

14

Fortgang 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 3.

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