2.1.6 (k1968k): 5. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Lage in Brüssel nach der Ratstagung vom 18./19.12.67

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5. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Lage in Brüssel nach der Ratstagung vom 18./19.12.67

Bundesminister Brandt berichtet über die nach der Ministerratssitzung am 18./19.12. 1967 entstandene Lage und über die Einstellung der übrigen Mitgliedstaaten und Großbritanniens. 15 Bundesminister Brandt gibt dem Kabinett Kenntnis von drei Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen Großbritannien und den Sechs. Er erläutert dann Pläne anderer für eine engere Zusammenarbeit von 5 Mitgliedstaaten mit Großbritannien und den übrigen Antragstellern in Randgebieten der Gemeinschaftsarbeit. 16

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Prof. Dr. Schiller, Höcherl, Dr. Schröder, Wehner und Frau Strobel sowie die Staatssekretäre Lahr, Grund und Dr. von Heppe beteiligen und in der u. a. folgende Fragen angesprochen werden: die Verwirklichung der Zollunion zum 1.7.1968, die Verabschiedung der noch fehlenden Marktordnungen für Milchprodukte und Rindfleisch bis zum 1.4.1968, 17 die Möglichkeit, Großbritannien in die Europäische Atomgemeinschaft aufzunehmen, 18 eine technologische Zusammenarbeit mit Großbritannien, Gespräche mit Frankreich und den übrigen Interessenten bezüglich der von Staatspräsident de Gaulle erwähnten Arrangements zwischen Großbritannien und der Gemeinschaft, 19 die bevorstehenden Besuche des Bundeskanzlers in Rom und Paris und die Unterrichtung des Bundestages über die gegenwärtige Lage. 20

Der Bundeskanzler stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest:

1.)

Die Beitrittsanträge der beitrittswilligen Staaten bleiben auf der Tagesordnung der EWG.

2.)

Die Bundesregierung wird an Frankreich appellieren, die Arbeit in der EWG kraftvoll fortzusetzen.

3.)

Pläne für eine Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und fünf oder vier EWG-Partnern (d. h. ohne Frankreich und evtl. ohne Deutschland) werden von der Bundesregierung abgelehnt.

4.)

In Europa sind keine entscheidenden Fortschritte möglich, wenn sie nicht von Deutschland und Frankreich unterstützt werden.

5.)

die Bundesregierung wird mit Frankreich über die mögliche weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EWG und den beitrittswilligen Staaten sprechen.

Der Bundeskanzler wird diese Fragen bei seinem Rombesuch erörtern. Er bittet, daß unter Federführung des Auswärtigen Amtes und unter Beteiligung des Wirtschafts-, Finanz- und Ernährungsministeriums eine Gesamtanalyse erarbeitet wird, in der insbesondere folgende Fragen zu untersuchen sind:

a)

An welchen Fragen der Europäischen Gemeinschaften ist die Bundesrepublik Deutschland besonders interessiert?

b)

An welchen Fragen sind unsere einzelnen Partnerstaaten jeweils besonders interessiert?

Die Gesamtanalyse soll als Grundlage der weiteren Entscheidungen dienen. 21

Anschließend billigt das Kabinett folgende Verlautbarung:

„Auf den Vortrag des Bundesaußenministers hat das Kabinett zur Lage in den Europäischen Gemeinschaften heute wie folgt Stellung genommen: Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Beitrittsanträge Großbritanniens, Dänemarks, Norwegens und Irlands sowie der Antrag Schwedens nach dem Beschluß des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 1967 weiterhin auf der Tagesordnung des Ministerrates bleiben und die Antragsteller ihre Anträge aufrechterhalten. Es kommt daher nach Auffassung der Bundesregierung darauf an festzustellen, welche Möglichkeiten bestehen, in den weiteren Beratungen des Ministerrates dem Ziel der Erweiterung der Gemeinschaften, an dem die Bundesregierung unverrückbar festhält, näherzukommen. Die Bundesregierung hält die Untersuchung dieser Frage gegenwärtig für vorrangig. Die Bundesregierung hat hierzu bilaterale Konsultationen mit den beteiligten Regierungen innerhalb und außerhalb der EWG aufgenommen. Sie wird diese Konsultationen fortsetzen, um die wesentlichen Fakten zu klären." 22

Fußnoten

15

Siehe 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP A (Kabinettsprotokolle 1967, S. 601 f.). - Fünf der EWG-Mitgliedstaaten hatten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien befürwortet, wogegen Frankreich zwar kein Veto eingelegt, aber zum damaligen Zeitpunkt einen Beitritt Großbritanniens in die EWG ausgeschlossen hatte. Vgl. die Pressemitteilung vom 19. Dez. 1967 über die Tagung am 18./19. Dez. 1967 in Europa-Archiv 1968, D 42 f., sowie den Bericht des deutschen Botschafters in Brüssel (EG) an das AA vom 20. Dez. 1967 in AAPD 1967, S. 1686-1694, weitere Unterlagen in AA B 1, Bd. 331 und AA B 20-200, Bd. 1514.

16

Neben der Festlegung eines Stufenplans zu einer Vollmitgliedschaft wurde die Errichtung einer Freihandelszone entweder als sogenannte Vorschaltphase für einen Beitritt zum 1. Jan. 1974 oder als Übergang für eine spätere Mitgliedschaft in der Zollunion ohne Festlegung eines Beitrittstermins in Betracht gezogen. Unterlagen in AA B 2, Bd. 181 und 182 sowie AA B 20-200, Bd. 1331, vgl. auch den Vermerk des BMWi vom 9. Jan. 1968 für die Kabinettssitzung in B 102/65074.

17

Zur Verwirklichung der Zollunion und der Verabschiedung noch fehlender Marktordnungen vgl. 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP 7.

18

Eine Aufnahme Großbritanniens in die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) stieß vor allem nach der Fusion der Exekutiven der Europäischen Gemeinschaften zum 1. Juli 1967 (Vertrag vom 8. April 1965: BGBl. II 1453), d. h. der Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und EURATOM, auf Vorbehalte, weil sowohl die beabsichtigte Fusion der Verträge der Gemeinschaften wie auch die gemeinsame Energiepolitik durch einen Beitritt Großbritanniens erschwert werde. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 9. Jan. 1968 für die Kabinettssitzung in B 102/65074 sowie die Aufzeichnung des AA vom 8. Jan. 1968 über Brandts Gespräch mit dem Staatsminister im britischen Außenministerium Lord Alun Gwynne-Jones Chalfont vom selben Tag in AAPD 1968, S. 16-19, besonders S. 17 f.

19

Vgl. 114. Sitzung am 21. Febr. 1968 TOP A.

20

Zu Kiesingers Staatsbesuch in Rom vgl. 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP A, zu den deutsch-französischen Konsultationen in Paris vgl. 114. Sitzung am 21. Febr. 1968 TOP A.

21

Am 18. Jan. 1968 erörterten die beteiligten Ressorts die Fragestellungen. Vgl. den Ergebnisvermerk des AA vom 23. Jan. 1968 in AA B 20-200, Bd. 1469.

22

Brandts Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Jan. 1968 gegenüber der Deutschen Presseagentur in Bulletin Nr. 5 vom 16. Jan. 1968, S. 37 f. - Fortgang 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP A.

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