2.10.10 (k1968k): B. Entwurf einer neuen Verfassung für das Gebiet der SBZ

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[B.] Entwurf einer neuen Verfassung für das Gebiet der SBZ

In seinem Bericht führt Bundesminister Wehner aus, daß Ulbricht am 1. Dezember 1967 zum ersten Mal die Vorlage einer neuen Verfassung angekündigt habe. Bereits am 1. Februar 1968 sei der Entwurf veröffentlicht worden und werde zur Zeit in Mitteldeutschland mit einer für uns unvorstellbaren Intensität zum Gegenstand der Agitation gemacht. Artikel 1 des Entwurfs zeige, daß die SED gewillt ist, die perfekteste kommunistische Verfassung innerhalb des Ostblocks zu schaffen. 30 Der mit dieser Verfassung verfolgte Zweck bestehe darin, den Anschein zu erwecken, als hätten sich in Mitteldeutschland unabänderliche Wandlungen vollzogen und als sei die „DDR" einer der Staaten des Ostblocks, über deren Zugehörigkeit zum Ostblock Verhandlungen von vornherein undenkbar seien. Tatsächlich werde sich durch die künftige Verfassung an den bereits jetzt bestehenden Zuständen in Mitteldeutschland nichts ändern. Sie bringe aber den Verzicht auf die bisherige sich „bürgerlich" gebende Verfassungsurkunde mit sich. Den Kirchen werde kaum erspart bleiben, formal noch bestehende Bindungen zu gesamtdeutschen Institutionen aufzugeben und sich neu zu orientieren. Hoffentlich werde es gelingen, Beziehungen zur Ökumene aufrechtzuerhalten. Der Entschluß, den Verfassungsentwurf jetzt vorzulegen, füge sich ein in die von der SED seit den Karlsbader Beschlüssen verfolgte politische Linie. 31 Die Zone ringe um ihre Reputation im Kreise der kommunistischen Staaten ebenso wie um die Anerkennung ihrer Staatlichkeit in der nichtkommunistischen Welt, besonders durch die Bundesrepublik. Sie sei gewillt, dafür im nichtpolitischen Bereich Opfer zu bringen; so führe sie immer mehr Waren aus dem Ausland ein, die bisher im Interzonenhandel zu günstigeren Bedingungen, insbesondere billiger, bezogen wurden. 32 Die Öffentlichkeit im freien Teil Deutschlands müsse zu dem Verfassungsentwurf auf eine Weise Stellung nehmen, daß weder der Eindruck der Interessenlosigkeit noch der Ohnmacht aufkomme.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß mehrere der von Bundesminister Wehner angeschnittenen Themen zu eingehenden Erörterungen im Kabinett führen werden und daß das durch die Vorlage des Verfassungsentwurfs offenkundig gewordene politische Ziel der SED die Auffassung der Bundesregierung über ihre Ostpolitik nur bestätigen könne. 33

Fußnoten

30

Entwurf der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der DDR vom 31. Jan. 1968 in B 141/57134 und „Neues Deutschland" vom 2. Febr. 1968, S. 1-4, vgl. den Vermerk des BMG vom 14. Febr. und die Aufzeichnung des AA vom 5. März 1968 in B 136/6535, weitere Unterlagen in AA B 38-IIA1, Bd. 239, und DA 1/4193 bis 4198. - Der Entwurf vom 31. Jan. 1968, der die Zwei-Staaten-Theorie kodifizierte, sollte die Verfassung der DDR vom 7. Okt. 1949 (GBl. DDR I 5) ersetzen, die noch als Verfassung eines gesamtdeutschen Staates konzipiert war. In Artikel 1 wurde die DDR als ein „sozialistischer Staat deutscher Nation" bezeichnet, Berlin als Hauptstadt bestimmt und Staatsflagge und -symbol beschrieben.

31

Vom 24. bis 26. April 1967 hatte in Karlovy Vary (Karlsbad) die Konferenz der osteuropäischen kommunistischen und Arbeiterparteien zu Fragen der europäischen Sicherheit stattgefunden. Vgl. den deutschen Wortlaut des Kommuniqués und der Erklärung vom 26. April 1967 in DzD V/1, S. 1045-1054.

32

Zum Interzonenhandel vgl. 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP 4.

33

Vgl. Wehners Interview in „Die Welt" vom 6. April 1968, S. 5, Auszug in DzD V/2, S. 557-560, und die Erklärung der Bundesregierung zum Volksentscheid über die Verfassung der DDR vom 7. April 1968 in DzD V/2, S. 569 f. - Verfassung der DDR vom 6. April 1968 (GBl. DDR I 199).

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