2.10.12 (k1968k): D. Botschafterposten Belgrad

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Botschafterposten Belgrad

Das Kabinett erklärt sich grundsätzlich und vorbehaltlich der förmlichen Prüfung durch den Bundesminister des Innern damit einverstanden, daß der Bundestagsabgeordnete Peter Blachstein als deutscher Botschafter nach Belgrad entsandt wird. 35

Der förmliche Beschluß soll auf Grund einer ordnungsgemäßen Vorlage des Auswärtigen Amtes im Umlaufverfahren gefaßt werden. 36

Das Kabinett stimmt darin überein, daß die nach dem Grundgesetz und anderen Gesetzen dem Kabinett obliegenden Personalentscheidungen durch das Kabinett zu treffen sind und daß dabei das Kabinett gegenüber vorher getroffenen Absprachen in seiner Entscheidung frei ist.

Fußnoten

35

Durch Notenwechsel vom 7. Febr. 1968 hatten die Bundesregierung und die jugoslawische Regierung ihre Vertretungen in Bonn und Belgrad in den Rang von Botschaften erhoben. Vgl. den Vermerk des AA vom 7. Febr. 1968 in AA B 42, Bd. 169, weitere Unterlagen in AA B 42, Bd. 171. - Vorgesehen hatte Brandt zunächst seinen persönlichen Referenten, den Vortragenden Legationsrat Erster Klasse Dr. Ernst Arnold, sich aber nach einem Gespräch mit Kiesinger für eine Besetzung des Botschafterpostens mit einer Person außerhalb des Auswärtigen Amtes ausgesprochen und den Bundestagsabgeordneten Peter Blachstein (SPD) vorgeschlagen. Nach seiner Ansicht könne Blachstein auch in schwierigen Fragen, wie der Wiedergutmachung, den Standpunkt der Bundesrepublik unbefangen darlegen. Vgl. Brandts Schreiben an Kiesinger vom 8. März 1968 in B 136/4645. Vgl. auch die Meldungen der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 8. März 1968, S. 3.

36

Fortgang 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 2.

Extras (Fußzeile):