2.10.3 (k1968k): 3. Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung durch verstärkten Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung, BMI

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3. Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung durch verstärkten Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung, BMI

Bundesminister Lücke berichtet über den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 29. Januar 1968 Nr. V II 3 - 131 136/29, die ursprünglich als Umlaufsache behandelt werden sollte, jedoch auf Antrag des Bundesministers der Finanzen mündlich erörtert wird. 6

Anschließend bittet Bundesminister Dr. Schröder als Vorsitzender den Präsidenten des Bundesrechnungshofes um seine Stellungnahme. 7 Dieser äußert sich ausführlich zu allgemeinen Problemen der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) und deren Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Bisher habe man sich im wesentlichen überdimensionierter Rechen- und Schreibmaschinen bedient; nunmehr gehe man dazu über, Geräte einzuführen, die echte Entscheidungsfunktionen wahrnehmen sollen. Dabei stoße man jedoch auf juristische Probleme, die sich aus dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit ergeben. Zur Zeit veranstalte die Finanzverwaltung mehrere Großversuche. Besondere Schwierigkeiten bereite es, das notwendige Personal zur Bedienung der Maschinen zu finden. Allein durch Lehrgänge bilde man nicht die benötigten Fachleute heran. Diese Situation werde sich aber im Laufe der Jahre bessern, wenn in größerer Zahl junge Menschen in das Berufsleben treten, denen die EDV während der Ausbildung auf Hoch- und Fachschulen nahegebracht worden ist.

Die EDV-Geräte seien ungewöhnlich kostspielig und in verhältnismäßig kurzer Zeit veraltet. Die öffentliche Verwaltung in unserem föderativ gegliederten Staat sollte zur Vermeidung unnötiger Ausgaben künftig gehalten sein, EDV-Geräte regional einzusetzen, so daß die Behörden und Institutionen von Bund, Land und Gemeinden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung ein gemeinsames Zentrum errichten, das darüber hinaus auch für die Wirtschaft zur Verfügung stehen kann, sofern es durch die öffentliche Hand nicht voll ausgenutzt wird. Die vorgeschlagene Zusammenfassung vieler Behörden würde allerdings scheitern, wenn man nicht von der überspitzten Anwendung des Ressortsprinzips, zumindest innerhalb der Bundesverwaltung, abgeht. Es bestehe ein Zwang, sich die EDV dienstbar zu machen, deren praktische Anwendung den Alltag mehr umgestalten werde als die Raumfahrt.

Es müsse allerdings gefragt werden, ob die Bundesverwaltung in der Lage sein wird, die in Aussicht genommene Koordinierungsstelle beim Bundesminister des Innern sachgemäß zu besetzen, sofern nur auf Angehörige des öffentlichen Dienstes zurückgegriffen werden soll. Im Bereich der zivilen Bundesverwaltung verfüge das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen über die breiteste Erfahrung mit Maschinen der EDV (3. Generation). Sicher werde es erforderlich sein, in größerem Umfang Angestellte im mehrjährigen Zeitvertragsverhältnis oder freie Mitarbeiter zu gewinnen.

Bundesminister Dr. Stoltenberg betont, daß die Art der Anwendung der EDV und die Einführung von Maschinen in die öffentliche Verwaltung nicht der Industrie überlassen werden dürfe; die Verwaltung müsse sich selbst sachverständig machen. Der Bundesminister empfiehlt allen Ressorts, bei der Behandlung von Problemen, die keinen verwaltungsrechtlichen Niederschlag finden, sich des Rats des von seinem Hause gegründeten Instituts für Mathematik und Datenverarbeitung GmbH in Birlinghoven zu bedienen. 8

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob das Ausland bereits Erfahrungen mit der EDV im Bereich der öffentlichen Verwaltung gesammelt habe, berichtet Präsident Hopf, daß in den USA vor einigen Jahren die Möglichkeiten zur Verwendung der EDV wohl übertrieben günstig beurteilt worden seien. Die nicht erfüllten Erwartungen hätten dann zu einer übertriebenen Ablehnung der EDV geführt. Jetzt bestehe eine zentrale Stelle für die gesamte öffentliche Verwaltung, die mit der Autorität des Präsidenten ausgestattet sei und weitgehend Weisungsbefugnis auch für Institutionen außerhalb der Bundesverwaltung besitze. 9

Bundesminister Dr. Strauß schlägt vor, die angeregte Einbeziehung der Bundespost in die Koordinierungsstelle des Bundesministers des Innern in den Kabinettsbeschluß aufzunehmen und berichtet über Rationalisierungsversuche der Finanzverwaltung. Schwierig sei die Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit der verschiedenen auf dem Markt befindlichen Systeme. Deutsche Anlagen könnten bei strenger Anwendung des Grundsatzes der Sparsamkeit nicht immer anderen Erzeugnissen vorgezogen werden. Er halte es aber für kurzsichtig, wenn man aus haushaltsrechtlichen Gründen gezwungen sein sollte, amerikanische Geräte zu kaufen, andererseits aber die deutsche EDV-Industrie aus Mitteln der öffentlichen Haushalte unterstütze und gleichzeitig ihren Absatz und damit ihre Erfahrungsmöglichkeiten verkürze; grundsätzlich sollten deutsche Maschinen bestellt werden. Diese Auffassung findet allgemeine Zustimmung, auch des Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

Bundesminister Lücke erwartet die Vorschläge der Ressorts über die Möglichkeiten enger Zusammenarbeit seiner Koordinierungsstelle und dem gleichzeitig zu schaffenden interministeriellen Ausschuß mit allen Ressorts, insbesondere dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und dem Institut in Birlinghoven.

Bundesminister Dr. Stoltenberg weist auf den bei seinem Ministerium bereits eingerichteten (wissenschaftlichen) Fachbeirat für Datenverarbeitung hin und empfiehlt, diesen um Persönlichkeiten zu erweitern, die sachdienliche Beiträge über die besonderen Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung beisteuern können, um zu vermeiden, daß ein weiterer wissenschaftlicher Beirat entsteht, der sich - wenn auch auf begrenztem Gebiet - mit Fragen der Datenverarbeitung beschäftigt. 10 Er wird dabei von Bundesminister Professor Dr. Schiller unterstützt, der auch die Einbeziehung des Bundesrechnungshofes in den interministeriellen Ausschuß für wünschenswert hält.

Die Errichtung einer Datenbank wird von Bundesminister Dr. Lauritzen angesprochen. Er hält diese Einrichtung künftig für unentbehrlich, und zwar weniger für die Verwaltung als vielmehr für die Regierung und das Parlament. Eine solche Einrichtung dürfe allerdings nicht ressortgebunden sein, sondern müsse wohl am ehesten dem Bundeskanzleramt zugeordnet werden. Für eine einheitliche Datenbank spricht sich auch der Präsident des Bundesrechnungshofes aus; sie könne im öffentlichen Interesse vielleicht auch der Presse zur Verfügung gestellt werden, allerdings müsse man dann auf die Einspeisung von geheimen Unterlagen verzichten. An der weiteren Aussprache beteiligen sich auch die Bundesminister Dr. Dollinger und Leber. 11

Das Kabinett beschließt, der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 29. Januar 1968 - Nr. V II 3 - 131 136/29 - im Grundsatz zuzustimmen. Einzelheiten über Aufgaben und Befugnisse der künftigen Koordinierungsstelle sowie die Zusammensetzung des vorgesehenen interministeriellen Ausschusses und des für diese Zwecke zu erweiternden Fachbeirates für Datenverarbeitung beim Bundesminister für wissenschaftliche Forschung sollen von den Ressorts nochmals beraten werden. Das Ergebnis dieser Beratungen soll dem Kabinett mit dem Bericht der Bundesregierung an den Bundestag zur abschließenden Behandlung vorgelegt werden. Die Koordinierungsstelle soll besonders eng mit dem Institut für Mathematik und Datenverarbeitung GmbH in Birlinghoven zusammenarbeiten. 12

Fußnoten

6

Vorlage des BMI vom 29. Jan. 1968 in B 213/3211, Gegenvorlage des BMF vom 21. Febr. 1968 in B 126/58927, weitere Unterlagen in B 106/37764, 37766 bis 37769, 37918, B 126/49745, 63631 bis 63632, B 136/3685 und B 196/5005. - Mit Bundestagsbeschluss vom 13. Dez. 1967 wurde die Bundesregierung auf der Grundlage des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses vom 29. Nov. 1967 (BT-Drs. V/2381) ersucht, eine mit Weisungsrecht ausgestattete Koordinierungs- und Beratungsstelle für den Aufbau eines Datenverarbeitungssystems des Bundes zu errichten. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 7429 f. - Lücke hatte in seiner Vorlage unter Hinweis auf die im Bundesgebiet seit 1957 bis 1967 von 21 auf 2963 gestiegene Anzahl der im öffentlichen und privaten Sektor betriebenen EDV-Anlagen und den damit ersichtlichen Bedeutungszuwachs der Datenverarbeitung vorgeschlagen, die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für die elektronische Datenverarbeitung im BMI als federführendem Ressort einzurichten. Zu ihren Aufgaben sollten neben der Kapazitäts- und Bedarfsprüfung, der Erschließung von Anwendungsgebieten und der erforderlichen Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden auch die Beratung der Bundesministerien bei der EDV-Einführung, der Aufbau einer Datenbank der Bundesregierung, die Nutzung der EDV im Gesetzgebungsverfahren und die Förderung der EDV-Ausbildung im öffentlichen Dienst zählen. Wenngleich die Zusammenarbeit zwischen der Koordinierungsstelle und den Ressorts regelmäßig im Rahmen zweiseitiger Kontakte erfolgen würde, sei zusätzlich die Bildung eines interministeriellen Ausschusses zweckmäßig, an dem die Verwaltungen von Bundestag und Bundesrat zu beteiligen seien, dessen weitere Zusammensetzung jedoch mit Blick auf künftig wechselnde Erfordernisse nicht festgelegt werden solle. - Strauß hatte in seiner Vorlage angesichts der besonderen Bedeutung der EDV für die künftige Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung eine mündliche Kabinettsberatung für erforderlich gehalten und das von Lücke angestrebte Umlaufverfahren abgelehnt.

7

Hopf war in seiner zusätzlichen Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bereits in den parlamentarischen Ausschussberatungen gehört worden (BT-Drs. V/2381).

8

Die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung mbH in Birlinghoven bei Bonn wurde am 23. April 1968 durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den BMwF, und das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Zweck der wissenschaftlichen Forschung und Fortbildung im Rahmen des Gesamtprogramms für Datenverarbeitung des Bundes errichtet. Vgl. den Gesellschaftsvertrag in B 196/5005.

9

Zu den Automatisierungs- und EDV-Erfahrungen in den USA und in Westeuropa vgl. die Schreiben des Bundesrechnungshofs an den BMI vom 29. März 1966 in B 106/37764 und an das Bundeskanzleramt vom 5. Jan. 1967 in B 136/3685.

10

Dem am 17. Dez. 1966 beim BMwF zur Förderung und Begutachtung von EDV-Forschungsvorhaben errichteten und am 23. Jan. 1967 erstmals zusammengetretenen Fachbeirat für Datenverarbeitung gehörten im Wesentlichen wissenschaftliche Sachverständige der Hochschulen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft an. Vgl. das Protokoll der Ressortbesprechung im BMwF am 24. Febr. 1967 in B 136/3685.

11

Zur Planung eines integrierten Datenbanksystems „Bundesdatenbank" vgl. das Protokoll vom 31. Dez. 1968 zur Sitzung des Interministeriellen Ausschusses zur Koordinierung der Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung am 10. Dez. 1968 in B 106/37918. - Zur Errichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Datenbanksystem" vgl. 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP 2 b (B 136/36170).

12

Fortgang 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP 5.

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