2.10.4 (k1968k): 4. Übernahme der Treuhandstelle Reichspatentamt in die Bundesverwaltung, BMJ

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4. Übernahme der Treuhandstelle Reichspatentamt in die Bundesverwaltung, BMJ

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und bittet um Zustimmung zu dem Verwaltungsabkommen mit dem Land Berlin. 13

Der Bundeskanzler erhebt Bedenken gegen § 2 Abs. 4 des Abkommens. 14 Aus verwaltungsmäßigen und politischen Gründen gehe es nicht an, sich in dem vorgeschlagenen Sinn zu binden. Absprachen über den Personalbestand und seine mögliche Erweiterung sollten nicht in dem Abkommen selbst, sondern in einem Briefwechsel getroffen werden. Die Bundesminister Dr. Strauß und Leber sprechen sich im gleichen Sinne aus, ebenso Staatssekretär Duckwitz, der noch anregt, die Schutzmächte zu beteiligen.

Das Kabinett beschließt, der Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 5. März 1968 - Nr. 5300/1 - 490/68 - zuzustimmen mit der Maßgabe, daß

1.)

§ 2 Abs. 4 des Entwurfs eines Verwaltungsabkommens mit dem Lande Berlin wegfällt; andererseits wird der Bundesminister der Justiz ermächtigt, dem Senat brieflich grundsätzlich zuzusagen, daß der bisherige Personalbestand der Treuhandstelle auch nach der Eingliederung in das Deutsche Patentamt der Zahl nach erhalten bleiben soll; 15

2.)

vor Abschluß des Verwaltungsabkommens die Schutzmächte beteiligt werden. 16

Fußnoten

13

Zur Ausgestaltung der Berliner Zweigstelle des Deutschen Patentamts vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 460). - Vorlage des BMJ vom 5. März 1968 in B 141/95152 und B 136/6990, weitere Unterlagen in B 141/16642 und 33327. - Die 1951 vom Land Berlin errichtete Treuhandstelle Reichspatentamt verwaltete das Vermögen des früheren Reichspatentamts und erstattete Berichte und Gutachten über den Stand der Technik und der Warenzeichen. Der Bundestag hatte in einer Entschließung vom 13. Juni 1967 die Bundesregierung zu einer Prüfung aufgefordert, ob durch eine Eingliederung der Treuhandstelle in das Deutsche Patentamt dessen Geschäftslage und Arbeitsorganisation verbessert und ein effizienteres Patenterteilungsverfahren erreicht werden könnten (BT-Drs. V/1631). - Die Prüfung hatte nach der Vorlage des BMJ ergeben, dass der Abbau des starken Überhangs an Patentanmeldungen beim Deutschen Patentamt durch eine Eingliederung der Treuhandstelle erheblich erleichtert werde. Im Entwurf eines zu diesem Zweck abzuschließenden Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin war u. a. die Übernahme der Sachmittel, des beweglichen Verwaltungsvermögens und des Personals der Treuhandstelle durch den Bund vorgesehen.

14

§ 2 Absatz 4 des Entwurfs des Verwaltungsabkommens lautete: „Der bisherige Personalbestand der Treuhandstelle soll nach der Eingliederung in das Deutsche Patentamt der Zahl nach erhalten bleiben und nach Möglichkeit erweitert werden."

15

Vgl. das Schreiben des BMJ an den Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 3. April 1968 in B 141/95152.

16

Vgl. das Verwaltungsabkommen vom 2./4. April 1968 und zur Unterrichtung der West-Alliierten das Schreiben des BMJ an den AA vom 22. März 1968 und dessen Antwortschreiben vom 1. Juli 1968 in B 141/95152.

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