2.10.5 (k1968k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BMF

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz), BMF

Bundesminister Dr. Strauß unterrichtet über die in der Kabinettvorlage enthaltenen Änderungen des Grundgesetzes, die nicht nur die finanziellen Verhältnisse zwischen Bund und Ländern neu regeln sollen, sondern auch die Reform der Gemeindefinanzen einbeziehen; ihre eigentliche Ausprägung werde die Finanzreform erst später durch eine Reihe von Ausführungsgesetzen erfahren. 17 Er spricht sich gegen die Vorschläge des Bundesministers für Gesundheitswesen aus, wonach die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhausversorgung" und die „Förderung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" in diese Änderung des Grundgesetzes einbezogen werden sollen. 18 Eine Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet des Krankenhauswesens hätten die Ministerpräsidenten der Länder abgelehnt. Auch würde der Vorschlag des Bundes, die Förderung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet doch noch in die Finanzreform einzubeziehen, den Eindruck erwecken, als wollte der Bund die von den Ländern abgelehnten Gemeinschaftsaufgaben auf andere Weise durchsetzen. Damit bestehe die Gefahr, die gesamte Finanzreform in Frage zu stellen.

Der Entwurf stelle den Versuch dar, die an sich vorhandene Finanzmasse ohne stärkere Belastung der Steuerzahler besser zu streuen. Die Vielzahl der dabei möglichen Wege hätte sich schon durch die zum Teil gegensätzlichen Auffassungen innerhalb des wissenschaftlichen Beirates seines Ministeriums gezeigt. Es wäre aber notwendig gewesen, nach Lösungen zu suchen, die auch politisch gangbar sind. Bei der Gemeindefinanzreform sei besonders versucht worden, übermäßige Unterschiede hinsichtlich der Herkunft der gemeindlichen Einnahmen, insbesondere aus Steuern, zu beseitigen.

Der Bundeskanzler wendet sich gegen die in der Vorlage enthaltene Fassung des künftigen Artikels 104 a Abs. 3 GG, da sie nicht der Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten vom 8. Februar 1968 entspreche. 19 Er hält es für notwendig, die Bestimmung in der damals festgelegten Fassung zu verabschieden, auch nachdem Bundesminister Dr. Strauß geschildert hat, daß die in seiner Kabinettvorlage enthaltene Fassung in der gemeinschaftlichen Redaktionskommission von Bund und Ländern im Anschluß an das Gespräch mit den Ministerpräsidenten am 8. Februar erarbeitet worden ist.

Frau Bundesminister Strobel berichtet dem Kabinett ausführlich über die unbefriedigende Aufteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung der Pflegesätze, die die wirtschaftliche Grundlage der Krankenhäuser darstellen. Sie wisse, daß die Länder eine mögliche künftige Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet des Krankenhauswesens durchaus nicht einheitlich ablehnten. So hätte man auch schon früher in Aussicht genommen, das Krankenhauswesen in eine Neuregelung des vertikalen Finanzausgleichs einzubeziehen. Warte man mit einer Regelung dieser Frage noch länger, werde sich die Erhöhung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenkasse um ein weiteres Prozent der Löhne kaum vermeiden lassen.

Bundesminister Dr. Strauß macht den Vorschlag, die vom Bundesminister für Gesundheitswesen angestrebte Verfassungsänderung nicht im Rahmen der Finanzreform, sondern im Zusammenhang mit der weiteren heute zur Beratung anstehenden Grundgesetzänderung gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen vom 5. März 1968 - I B 1 - 46090 - 1037 I/68 - im Parlament einzubringen. Er empfiehlt aber, darüber vorher mit den Ministerpräsidenten der Länder zu sprechen. Damit erklärt sich Frau Bundesminister Strobel einverstanden in der Erwartung, daß die Bundesregierung sich um die weitere Grundgesetzänderung energisch bemühen wird.

Der Bundeskanzler hält es für günstig, mit den Ministerpräsidenten anläßlich der in Aussicht genommenen Erörterungen über die Gemeindefinanzreform auch über das Krankenhauswesen zu sprechen.

Bundesminister Dr. Lauritzen gibt zu erwägen, ob es nicht zweckmäßig wäre, hinsichtlich der Gemeindefinanzreform keinerlei Zahlen zu nennen und sich in der Begründung des Gesetzentwurfs allein auf den Hinweis zu beschränken, daß alle Einzelheiten der künftigen Gesetzgebung vorbehalten bleiben müssen, über die zu gegebener Zeit mit den Ländern verhandelt werden wird.

Bundesminister Dr. Strauß weist darauf hin, daß in diesem Sinne verfahren worden sei; lediglich hinsichtlich der Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer sei in der Begründung des Entwurfs ein Prozentsatz genannt worden; 20 diesen hätten aber die kommunalen Spitzenverbände und nicht die Bundesregierung zu verantworten. Er sei jedoch bereit, die Formulierung abzuschwächen, damit sie - für alle erkennbar - nur als Anhaltspunkt aufgefaßt werden könne, und ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß 1.) über Steuersenkungen bei der Gewerbesteuer erst im Gemeindefinanzreformgesetz endgültige Regelungen getroffen werden können und 2.) auf alle Fälle für die den Gemeinden entgehenden Steuereinnahmen zumindest im gleichen Umfang Ersatz am örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer gewährt werde. Weitere Änderungen in der Begründung der Regierungsvorlage regen die Bundesminister Dr. Lauritzen und Prof. Dr. Schiller an. Auf die Frage, wann das Bundesfinanzministerium Entwürfe der Ausführungsgesetze zur Gemeindefinanzreform vorlegen werde, erklärt Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage, daß entsprechende Studienentwürfe bereits vorhanden sind, daß Regierungsentwürfe aber erst ausgearbeitet werden können, wenn die Grundgesetzänderungen abgeschlossen sein werden. Die vorhandenen Studienentwürfe würden entsprechend dem Stand der Beratungen der Grundgesetzänderungen auf dem Laufenden gehalten werden.

Das Kabinett beschließt, der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 4. März 1968 Nr. I B 1 - FV 1080 - 20/68 zuzustimmen nach Maßgabe folgender Änderungen:

1.)

Art. 104 a Abs. 3 Satz 2 GG (§ 4 des Gesetzentwurfs) in der Fassung der Kabinettvorlage: „Das gleiche gilt für Investitionen der Länder und Gemeinden von besonderer Bedeutung, die zur Sicherung einer gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung im Bundesgebiet erforderlich sind." erhält folgenden Wortlaut: „Das gleiche gilt für Investitionen von besonderer Art und Bedeutung zur Abwehr von erheblichen Störungen der regionalen Wirtschaftsentwicklung."; 21

2.)

noch bevor die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates gemäß Art. 76 Abs. 2 GG festgelegt wird, wird der Bundeskanzler die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Gespräch über die Gemeindefinanzreform und gemäß vorstehend 1. einladen;

3.)

Nr. 227 der Begründung zum Gesetzentwurf ist so zu fassen, daß anstelle von Satz 3 in Satz 1 die Worte „frühestens ab 1971" eingefügt werden; 22

4.)

Nr. 229 ist so zu fassen, daß die dort angegebenen Prozentsätze nur als Anhaltspunkte aufgefaßt werden können; ferner soll erklärt werden, daß erst das Gemeindefinanzreformgesetz endgültige Prozentsätze der in Art. 106 GG vorgesehenen Umlage und einer anschließenden Gewerbesteuersenkung beinhalten soll, und die Zusicherung gegeben werden, daß die den Gemeinden dadurch entstehenden Steuerausfälle auf alle Fälle zumindest im gleichen Umfang durch Einnahmen aus dem örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer ersetzt werden sollen;

5.)

in Nr. 215 Satz 3 werden die Worte „... und zu unwirtschaftlicher Verwendung öffentlicher Mittel in anderen Gemeinden." gestrichen. 23

Fußnoten

17

Siehe 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 5, zum Gemeindefinanzreformgesetz und zu den Gesetzen über die Gemeinschaftsaufgaben vgl. 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 3 und 4. - Vorlage des BMF vom 4. März 1968 in B 126/121184 und B 136/3256, weitere Unterlagen in B 126/24558 bis 24560, 24563 bis 24566, 50205, 121185 und 121186 sowie B 136/3255, 3257, 3258 und 3161. - Nach dem vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf sollten u. a. in Artikel 91 a GG der Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern normiert werden. Daneben sollte Artikel 91 b GG ein Zusammenwirken von Bund und Ländern aufgrund von Vereinbarungen bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung ermöglichen. Ferner war vorgesehen, in Artikel 106 GG neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer die bisher dem Bund zustehende Umsatzsteuer als Gemeinschaftssteuer von Bund und Ländern festzulegen. Die vorgeschlagene Neufassung des Artikels 106 GG enthielt außerdem die erforderlichen Ermächtigungen für die Beteiligung von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer in den Jahren 1970 und 1971 sowie für die Beteiligung der Gemeinden am örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer. Weitere Grundgesetzänderungen sollten u. a. hinsichtlich der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern (Artikel 104 a GG), des Länderfinanzausgleichs (Artikel 107 GG) und der Steuerverwaltung (Artikel 108 GG) erfolgen.

18

Vgl. TOP 6 dieser Sitzung.

19

Zu der Sitzung der Bund/Länder-Arbeitsgruppe für die Finanzreform am 8. Febr. 1968 in Bonn vgl. die Niederschrift des Bundeskanzleramts vom selben Tag in B 136/3256.

20

Laut Begründung (Nummern 229, 232 und 233) sollten Bund und Ländern in den Jahren 1970 und 1971 40% des Aufkommens der Gewerbesteuer zufließen und ab 1972 eine Senkung der Gewerbesteuer um 40% erfolgen.

21

Nach Absatz 3 Satz 1 konnte der Bund zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für bestimmte Investitionen der Länder und Gemeinden Finanzhilfen gewähren.

22

Nummer 227 der Begründung betraf den Termin einer möglichen Anhebung der Grundsteuer.

23

Nummer 215 der Begründung betraf die Folgen der ungleichmäßigen Finanzausstattung der Gemeinden aufgrund des unterschiedlichen Gewerbesteueraufkommens. - BR-Drs. 138/68. - Fortgang 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP 6.

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