2.10.8 (k1968k): 8. Welthandelskonferenz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Welthandelskonferenz

Bundesminister Prof. Dr. Schiller trägt vor, daß die Entwicklungsländer mit ihrem Verlangen auf Umstellung der Berechnungsart der Entwicklungshilfe auf eine Erhöhung der Leistung der Industrieländer abzielen. 26 So soll künftig die Hilfe für die Entwicklungsländer nicht mehr 1% des Volkseinkommens, sondern des Bruttosozialproduktes betragen. Das dürfte bei der Bundesrepublik eine Erhöhung der Entwicklungshilfe um etwa 500 Mio. DM jährlich bedeuten. Die wesentlichen Geberländer seien mit dieser Umstellung einverstanden. Wenn die Bundesrepublik sich widersetze, werde sie sich selbst in die Isolierung drängen. Es werde also zweckmäßig sein, sich der Umstellung des Berechnungsmodus nicht zu widersetzen. Allerdings dürfe damit nicht eine verbindliche Zusage auf Erhöhung der Leistungen an die Entwicklungsländer verbunden sein. Auch einer Terminierung über die Umstellung der Berechnung solle man nicht zustimmen. Bestrebungen der Entwicklungsländer, die dahin gehen, den öffentlichen Anteil an der Entwicklungshilfe in bestimmter Höhe zu fixieren, solle nicht entsprochen werden, wie auch an den geltenden Bestimmungen über die Anrechenbarkeit des privaten Anteils an der Entwicklungshilfe und an der geltenden Berechnung der Hilfeleistungen nach Bruttoprinzip nichts geändert werden sollte.

Bundesminister Dr. Strauß warnt davor, Beschlüssen der Welthandelskonferenz zuzustimmen, die zwar im Augenblick keine echten Verpflichtungen darstellen, deren Erfüllung man sich in späteren Zeiten jedoch kaum entziehen könne. Eine Erhöhung der Entwicklungshilfe aus Haushaltsmitteln führe mit großer Wahrscheinlichkeit zu erheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten. Wenn man sich heute an den Beschlüssen beteilige, könne man später in die unangenehme Lage kommen, sie nicht durchführen zu können.

Der Bundeskanzler erklärt, daß die Bundesrepublik sich nicht von den übrigen Industrienationen absondern könne; die sich aus der angestrebten Umstellung etwa ergebenden erhöhten Leistungen an Entwicklungshilfe der Bundesrepublik sollten zwar in Aussicht genommen, nicht aber zugesagt werden.

Das Kabinett beschließt, den Bundesminister für Wirtschaft zu ermächtigen, der deutschen Delegation auf der Welthandelskonferenz folgende Verhandlungsrichtlinien zu geben:

1.)

Um eine Isolierung der Bundesrepublik zu vermeiden, soll gegen eine Umstellung der Bemessung der Entwicklungshilfe der Industrieländer von bisher 1% des Volkseinkommens auf künftig 1% des Bruttosozialproduktes keine Einwendung erhoben werden. Zusagen hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem diese Umstellung ins Auge gefaßt werden soll, und Zusagen über zusätzliche Leistungen dürfen nicht gegeben werden.

2.)

Die private Entwicklungshilfe soll bei der Bemessung der Entwicklungshilfe der Industrieländer wie bisher angerechnet werden können.

3.)

Bei der Berechnung der Höhe von Leistungen für Entwicklungsländer soll nicht vom Netto-, sondern vom Bruttoprinzip - also ohne Abzug der Tilgungen der Entwicklungsländer - ausgegangen werden. 27

Fußnoten

26

Siehe 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP E. - Zum mündlichen Vortrag Schillers vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. März 1968 in B 136/8394.

27

Schlussbericht der deutschen Delegation vom 7. Mai 1968 in B 102/137848. - Zu den Konditionen für Kapitalhilfen vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 4 (B 136/36161), zur dritten Welthandelskonferenz Fortgang 105. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP A (B 136/36184).

Extras (Fußzeile):