2.10.9 (k1968k): A. Anordnung der SBZ über die Ein- und Durchreise vom 10. März 1968

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[A.] Anordnung der SBZ über die Ein- und Durchreise vom 10. März 1968

Bundesminister Wehner berichtet, daß noch keine Beobachtungen gemacht werden konnten, die Hinweise auf die allgemeine Handhabung der Anordnung durch die Behörden der SBZ geben könnten. 28 Vermutlich bestehe der Zweck dieser Anordnung auch nur darin, eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit zu haben, mit der man nach Belieben Einfluß auf den Personenverkehr von und nach Berlin nehmen kann. Es sei daher notwendig, daß die drei Westmächte auf die verbindlichen Erklärungen über einen freien Zugang von und nach Berlin in geeigneter Weise aufmerksam machen.

Staatssekretär Duckwitz teilt mit, im Konsultationsausschuß sei Übereinstimmung erzielt worden, daß die drei Alliierten eine Erklärung zu der Anordnung der Zone abgeben werden. 29

Fußnoten

28

Der Innenminister der DDR und Chef der Deutschen Volkspolizei Friedrich Dickel hatte am 10. März 1968 die Anordnung zum Schutz der DDR und ihrer Bürger vor den Umtrieben der neonazistischen Kräfte der westdeutschen Bundesrepublik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin vom 10. März 1968 (GBl. DDR II 110) erlassen, mit der Mitgliedern der NPD oder Personen, die neonazistische Ansichten vertraten, die Einreise in die DDR und die Durchreise untersagt wurde. Vgl. den Bericht des AA vom 11. März 1968 in AA B 130, Bd. 4390, und AA B 150, Bd. 122, weitere Unterlagen in B 136/6648.

29

Vgl. Duckwitz' Aufzeichnung vom 14. März 1968 über das Treffen mit den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und den USA, François Seydoux, Frank K. Roberts und George C. McGhee, am 11. März 1968 in AAPD 1968, S. 352 f., sowie deren Erklärung vom 13. März 1968 (in „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. März 1968, S. 4, und DzD IV/2, S. 375), in der sie an die Verantwortung der UdSSR appellierten, einen funktionierenden Verkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin sicherzustellen. - Fortgang 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP D.

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