2.13.10 (k1968k): 9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 39/68 - Beschluß), BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 39/68 - Beschluß), BML

Bundesminister Höcherl trägt bezugnehmend auf seine Kabinettvorlage vom 8. April 1968 vor, daß der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf für die auf Artikel 2 gestützten Vorschriften das Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium für Gesundheitswesen für erforderlich halte, während nach Auffassung der Bundesregierung (Kabinettbeschluß vom 13.12.1967) gegenseitiges Benehmen ausreichend erscheine. 25 Hieran solle das Kabinett auch gegen den Widerspruch des Bundesministers für Gesundheitswesen festhalten.

Staatssekretär Prof. Dr. von Manger-Koenig hält den Widerspruch seines Hauses nicht aufrecht.

Das Kabinett stimmt der Gegenäußerung der Bundesregierung gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8. April 1968 zu. Im Kabinett besteht Einigkeit darüber, daß Belange des Gesundheitsschutzes auch durch eine Benehmensklausel hinreichend gesichert sind. 26

Fußnoten

25

Siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 588 f.). - Vorlage des BML vom 8. April 1968 in B 116/53137 und B 136/8682, weitere Unterlagen in B 116/53131, 53133 und 53136. - Der BML hatte eine Gesetzesänderung auf der Grundlage des Futtermittelgesetzes vom 22. Dez. 1926 (RGBl. I 525), der Ausführungsverordnung vom 21. Juni 1927 (RGBl. I 225) sowie der Futtermittelanordnung vom 24. Okt. 1951 (BAnz. Nr. 213 vom 2. Nov. 1951, S. 1-5) vorgeschlagen, um die geltenden Vorschriften sowohl neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen als auch den Erfordernissen der Praxis moderner Veredelungswirtschaft anzupassen. Der BML sollte ermächtigt werden, mit dem Erlass von Durchführungsverordnungen u. a. über die Zulassung von Stoffen mit Sonderwirkung wie z. B. Antibiotika, Arsenverbindungen und Hormonen zu entscheiden.

26

BT-Drs. V/2850. - Gesetz vom 3. Sept. 1968 (BGBl. I 990).

Extras (Fußzeile):