2.13.13 (k1968k): D. Sowjetzonale Anordnung über das Verbot der Durchreise von Bundesministern und leitenden Beamten der Bundesregierung durch die Sowjetzone

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[D.] Sowjetzonale Anordnung über das Verbot der Durchreise von Bundesministern und leitenden Beamten der Bundesregierung durch die Sowjetzone

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn berichtet, der Vorwand für diese Anordnung, die genau einen Monat nach der Anordnung über das Durchreiseverbot für NPD-Mitglieder erlassen worden sei, sei ein privater Aufenthalt von Bundesminister Benda in Berlin gewesen. 36 Die Alliierten hätten eine Verlautbarung angekündigt, in der gegen diese Maßnahme protestiert werde. Diese Erklärung solle vor ihrer Veröffentlichung auch dem russischen Botschafter in Ost-Berlin offiziell zugestellt werden. 37 Die Beurteilung sei noch nicht völlig abgeschlossen; das Auswärtige Amt werde in etwa 2 bis 3 Wochen dem Kabinett weiter berichten können. Bundesminister Wehner beklagt die offensichtlich geringe Intensität der Bemühungen der drei Alliierten um eine Abwehr solcher Maßnahmen. Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Strauß bestätigt der Parlamentarische Staatssekretär Jahn, daß Gegenmaßnahmen erwogen würden. 38

Das Kabinett faßt keinen formellen Beschluß. Es ist damit einverstanden, daß zunächst versucht wird, über die Alliierten eine Aufhebung der Anordnung zu erwirken. Falls dies nicht gelingt, soll geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche Gegenmaßnahmen getroffen werden können. 39

Fußnoten

36

Siehe 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP A. - Am 13. April 1968 hatte der Innenminister der DDR verfügt, dass „den Ministern und leitenden Beamten der westdeutschen Bundesregierung bis auf weiteres die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach Westberlin" nicht mehr gestattet sei (GBl. DDR II 199). Begründet hatte er die Anordnung mit einer Stellungsnahme Bendas gegenüber der „Welt am Sonntag" zu den Studentenunruhen und zum Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968. So habe Benda mit „der Anwendung der deutschen Notstandspolitik" in die „inneren Angelegenheiten der selbständigen politischen Einheit Westberlin" eingegriffen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 17. April 1968 in AA B 130, Bd. 4286, sowie das Interview Bendas in „Welt am Sonntag" vom 14. April 1968, S. 1, 2 und 3, weitere Unterlagen in B 106/61763.

37

Die drei alliierten Botschafter hatten die Abgabe einer Erklärung vereinbart, nach der die Regierung der DDR keinerlei Befugnis zur Regelung des Zugangs nach West-Berlin habe. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 17. April 1968 in AA B 130, Bd. 4286, und AA B 150, Bd. 125, sowie die Erklärung der Drei Mächte in DzD V/2, S. 593 f., weitere Unterlagen in AA B 38-IIA1, Bde. 265 und 266 sowie B 130, Bd. 4281.

38

Zu den Konsultationen der sogenannten Bonner Vierergruppe, den Vertretern der britischen, amerikanischen, französischen Botschaften und der Bundesregierung, vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. April 1968 in AAPD 1968, S. 510-512, Unterlagen in AA B 130, Bd. 4397 und AA B 38-IIA1, Bd. 232.

39

Fortgang 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP C.

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