2.14.3 (k1968k): B. Berichte des Bundesministers des Auswärtigen

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[B.] Berichte des Bundesministers des Auswärtigen

Bundesminister Brandt gibt einen vorläufigen Bericht über die Konferenz für Menschenrechte in Teheran. Die deutsche Delegation, die zunächst von Bundesminister Dr. Dr. Heinemann geleitet werde, sei beauftragt, aktiv mitzuarbeiten. Es sei ein günstiger Ablauf der Konferenz zu erwarten. 5

Bundesminister Brandt berichtet über seine letzte Konsultation mit dem französischen Außenminister. Dieser habe erklärt, daß es im Laufe des Sommers zu einer Verschärfung der Krise in der EWG kommen könne, wenn nicht zumindest partielle praktische Fortschritte im Verhältnis zu Großbritannien und den anderen beitrittswilligen Ländern erzielt würden. Der französische Außenminister sehe jedoch zur Zeit keine Möglichkeit, in dieser Angelegenheit weiterzukommen. 6 Ausgehend von seinen Konsultationsgesprächen im Februar äußert sich der Bundeskanzler darüber, wie die Bundesregierung gegenüber Frankreich in dieser Angelegenheit weiter vorgehen sollte. Er habe dem französischen Botschafter schon vor einiger Zeit nachdrücklich erklärt, eine französische restriktive Auslegung, die praktisch auf eine Annullierung hinauslaufe, sei deutscherseits schwer zu ertragen. Der französischen Regierung sollte klargemacht werden, daß sie in ihrer Interpretation dieses Kommuniqués großzügiger als bisher sein müsse, wenn sie das deutsch-französische Verhältnis nicht zu sehr belasten wolle. 7 Andererseits dürfe man nicht der von der Kommission vertretenen Auffassung folgen, daß ein handelspolitisches Arrangement als eine Vorstufe des Beitrittsprogramms anzusehen sei. 8 Die Umsetzung des Pariser Kommuniqués in konkrete Vereinbarungen müsse pragmatisch gehandhabt werden. Die britische Regierung sollte dazu gebracht werden, einem großzügigen handelspolitischen Arrangement zuzustimmen. Mit der italienischen Regierung sei mit Rücksicht auf die Wahlen kaum über einen Kompromiß zu verhandeln. 9 Der französischen Regierung gegenüber müsse an dem Standpunkt festgehalten werden, daß in Paris bewußt von einer konkreten Formulierung abgesehen worden sei, daß man sich vielmehr mit einer Rahmenformulierung zufrieden gegeben habe, der konkrete Vereinbarungen folgen müßten.

Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister des Auswärtigen insoweit zu, als von Frankreich bei den bevorstehenden Verhandlungen - wie bei der Abfassung des Kommuniqués - der Beweis des guten Willens gefordert werden müsse, damit erkennbar werde, daß die Pariser Vereinbarungen das Klima verbessert hätten.

Das Kabinett stimmt der Absicht von Bundesminister Brandt zu, im Anschluß an die letzte Konsultation den französischen Außenminister schriftlich um seine Unterstützung zu bitten, damit in den anstehenden EWG-Fragen, insbesondere hinsichtlich eines Arrangements mit Großbritannien, praktische Fortschritte erzielt werden können. 10

Im Verlauf eines Berichts über die Botschafterkonferenz in Abidjan schlägt Bundesminister Brandt vor, die Bundesregierung sollte bei der Verfolgung ihrer handelspolitischen Ziele in den afrikanischen Staaten künftig gegenüber den dort geltenden politischen Ordnungen unbefangener sein. 11 Dies schließe nicht aus, daß daneben die deutsche Ansicht über die Rassendiskriminierung vertreten werde. 12 Der Bundeskanzler stimmt dieser Auffassung grundsätzlich zu und äußert die Absicht, im außenpolitischen Kolloquium am 2. und 3. Mai 1968 diese Frage zu vertiefen. 13

Fußnoten

5

Die UN-Vollversammlung hatte am 20. Dez. 1965 das Jahr 1968 zum Internationalen Jahr der Menschenrechte ausgerufen (UN-Resolution Nr. 2215 [XXI]). Vom 22. April bis 13. Mai 1968 fand in diesem Rahmen die erste Konferenz für Menschenrechte in Teheran statt, zu der auch Vertreter der Bundesrepublik eingeladen worden waren. Da die Bundesrepublik als Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen an den Tagungen der Menschenrechtskommission nicht teilnehmen konnte, hatte Brandt die besondere Bedeutung einer Konferenzteilnahme betont. Die Bundesrepublik könne bei der dort geplanten Fortführung der Kodifikationsarbeit zu den Menschenrechten ihre Positionen umfassend darlegen. Vgl. das Schreiben des AA an das Bundeskanzleramt vom 22. April 1968 in B 136/6377 sowie die Aufzeichnung des AA vom 13. Mai 1968 in AA B 130, Bd. 4331, und AA B 150, Bd. 126.

6

Zum Beitrittsersuchen Großbritanniens und der ablehnenden Haltung Frankreichs vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP B (Kabinettsprotokolle 1967, S. 557 f.). - Zum Gespräch von Brandt und Couve de Murville am 22. April 1968 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 22. April 1968 in AAPD 1968, S. 483-494.

7

Zu den deutsch-französischen Gesprächen am 15./16. Febr. 1968 vgl. 114. Sitzung am 21. Febr. 1968 TOP A, gemeinsame Erklärung in Bulletin Nr. 23 vom 21. Febr. 1968, S. 181, zum Gespräch Kiesingers mit dem französischen Botschafter Seydoux am 7. und 8. März 1968 vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 7. März 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-288, und AAPD 1968, S. 90 f.

8

Vgl. dazu die Stellungnahme der EG-Kommission vom 2. April 1968 (Vgl. die Sonderbeilage zum EWG-Bulletin 4/1968).

9

Die italienische Regierung hatte die Überbrückung der Differenzen zwischen den Mitgliedern der EWG und Großbritannien in den Mittelpunkt gestellt und gleichzeitig die Festlegung eines Verhandlungstermins mit Großbritannien über den Aufnahmeantrag gefordert. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 8. Febr. 1968 in AAPD 1968, S. 136-146, besonders S. 136. - Am 19. und 20. Mai 1968 fanden in Italien Parlamentswahlen statt, bei denen die sozialistische Partei (PSU) ihre Mehrheit verlor und sich danach an der Bildung der künftigen Koalitionsregierung nicht mehr beteiligte. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 22. Mai 1968, S. 1 und 3.

10

Entwurf des Schreibens an Couve de Murville vom 29. April 1968 in B 136/8109. - Zum handelspolitischen Arrangement mit Großbritannien Fortgang 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP F.

11

Zur Botschafterkonferenz vom 28. März bis 2. April 1968 für den Bereich Afrika südlich der Sahara vgl. Lahrs Runderlass vom 24. April 1968 in AA B 130, Bd. 2742, und AA B 150, Bd. 125.

12

Zur Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966 (Zustimmungsgesetz vom 9. Mai 1969: BGBl. II 961) vgl. 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 358 f.).

13

Zum außenpolitischen Kolloquium in Heimerzheim vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 8. und 10. Mai 1968 in AAPD 1968, S. 525-552, weitere Unterlagen in B 136/50482 und 50483.

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