2.14.4 (k1968k): C. Berlin-Verkehr

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Berlin-Verkehr

Aufgrund eines Berichtes des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin Staatssekretär Dr. Krautwig kommt der Bundeskanzler auf die neuen Reisebeschränkungen im Berlin-Verkehr zu sprechen. 14 Aus dem Bericht ergebe sich die Frage, ob den Bundesbeamten in Berlin geraten werden solle, sich bei ihren Reisen in das Bundesgebiet wie bisher zu verhalten. Bundesminister Wehner bejaht diese Frage. Er verweist auf die Verantwortung der drei Alliierten für die weitere Entwicklung. Bundesminister Wehner äußert Besorgnis über die Absicht der Regierung der USA, die finanzielle Unterstützung des Senders RIAS Berlin wesentlich einzuschränken. 15 Bundesminister Prof. Schiller gibt zu erwägen, ob die Fragen des Berlin-Verkehrs mit anderen, die Interessen der USA berührenden Fragen, z. B. dem Atomsperrvertrag, in Zusammenhang gebracht werden sollten. Nach einer weiteren Erörterung schlägt der Bundeskanzler vor, demnächst das Thema „Berlin" als Ganzes zu behandeln. Hierfür sei vielleicht in der Sitzung des Kabinettausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 13. Mai 1968 Gelegenheit. 16

Das Kabinett gelangt zu der Auffassung, daß den Bundesbeamten in Berlin empfohlen werden sollte, es bei ihren Reisen ins Bundesgebiet wie bisher zu halten. 17

Fußnoten

14

Siehe 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP D. - Vgl. dazu Krautwigs Bericht vom 25. April 1968 in B 136/6648.

15

Beim Sender „Rundfunk im amerikanischen Sektor" (RIAS) sollten sowohl Programme als auch Personal drastisch reduziert werden. Ab 1971 übernahm der Bund den Hauptanteil der Kosten, gleichwohl blieb der Sender eine US-amerikanische Einrichtung. Unterlagen in B 136/3465.

16

Protokolle des Kabinettsausschusses nicht ermittelt. - Vgl. Sondersitzung am 17. Juni 1968 TOP 1 sowie A bis G.

17

Fortgang 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP B.

Extras (Fußzeile):