2.14.6 (k1968k): 7. EWG-Agrarverhandlungen, BML

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7. EWG-Agrarverhandlungen, BML

Bundesminister Höcherl unterrichtet das Kabinett über den Stand der die Milch- und Rindermarktordnung betreffenden Beratungen und gibt einen Überblick über die Probleme, die bei der Sitzung der EWG-Agrarminister am 29./30. April 1968 anstehen. 20 Er werde vor dieser Sitzung noch Gespräche mit dem derzeitigen Sprecher Frankreichs im Ministerrat und seinem italienischen Kollegen führen. Er habe zur Milchmarktordnung vorgeschlagen, von einer bestimmten Produktionsmenge ab eine finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Milcherzeuger eintreten zu lassen. Hilfsweise wolle er vorschlagen, zur Steigerung des Butterabsatzes künftig eine Verbrauchersubvention in Europa einzuführen. Von einer Margarinesteuer halte er persönlich nichts. 21 Wenn keine Lösung gefunden werde, könne es am 1. Juli 1968 zu einer ernsten Krise kommen, da von Vertretern Frankreichs und der Niederlande angedeutet worden sei, sie sähen zwischen dem Inkrafttreten der Milch- und Rindermarktordnung und dem Inkrafttreten der Zollunion ein Junktim. 22 Was die Rindereinfuhren aus Dänemark betreffe, so müsse damit gerechnet werden, daß Dänemark gerichtliche Schritte unternehmen werde, falls die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesregierung hinsichtlich der dänischen Rindereinfuhren nicht befriedigend erfüllt würden. 23

Bundesminister Prof. Schiller und die Staatssekretäre Lahr und Dr. v. Dohnanyi sind der Auffassung, daß ein Abweichen vom Inkrafttreten der Zollunion am 1. Juli 1968 ein Vertragsbruch wäre. Bezüglich dieses Termins dürfe es keine Zweifel geben; so solle auch gegenüber der Öffentlichkeit hierüber nichts angedeutet werden. Es folgt eine weitere Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Schiller, Höcherl sowie die Staatssekretäre Lahr und Dr. von Dohnanyi beteiligen. Dabei weist der Bundeskanzler darauf hin, daß schon die frühere Bundesregierung den Ausschuß der Europa-Staatssekretäre beauftragt habe, die Problematik der EWG-Agrarmarktordnungen einschließlich ihrer finanziellen Konsequenzen zu untersuchen. Diesem Auftrag sei noch nicht entsprochen worden. Staatssekretär Dr. von Dohnanyi erklärt hierzu, der Staatssekretärausschuß werde in etwa 4 Wochen eine Gesamtkonzeption für die Lösung der finanziellen Probleme der EWG-Agrarmarktordnungen vorlegen können. 24

Das Kabinett stimmt zu, daß Bundesminister Höcherl bei der Ratssitzung am 29./30.4.1968 andeutet, die Bundesregierung stelle Überlegungen über Alternativlösungen für die Milchmarktordnung an. Im übrigen wünscht das Kabinett, daß die Verhandlungen offengehalten werden. Es beauftragt den Staatssekretärausschuß, in etwa 4 Wochen eine Gesamtkonzeption für die Lösung der finanziellen Probleme der EWG-Agrarmarktordnungen vorzulegen, so daß ausreichende Entscheidungsgrundlagen für die Verhandlungen über die Milch- und Rindermarktordnung zur Verfügung stehen. 25 Das Kabinett geht davon aus, daß die Zollunion, wie früher vom Ministerrat beschlossen, am 1. Juli 1968 in Kraft tritt. Das Kabinett erwartet vor dem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten in Bonn am 16./17. Mai 1968 Vorschläge im Hinblick auf die von der Bundesregierung gegebenen Zusagen bezüglich der Rinder-Einfuhren aus Dänemark. 26

Die Sitzung wird von 13.00 bis 13.50 Uhr unterbrochen.

Fußnoten

20

Zu den Orientierungspreisen für Kälber und Rinder vgl. 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 13 und zur EWG-Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse vgl. 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 213-215 und 531 f.). - Zu Höcherls mündlichem Vortrag vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 22. und 24. April 1968 in B 136/3550 sowie Höcherls Bericht vom 10. April 1968 über die Tagung des Agrarrats der EG vom 8./9. April 1968 in B 136/3562. - Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Regulierung des Milchmarkts, da die geschätzten Ausgaben der Gemeinschaft für Ausgleichszahlungen auf dem Milchsektor weit höher als angenommen lagen und damit die Ausweitung des sogenannten EWG-Agrarfonds (EAGFL) (EWG-Verordnung Nr. 25: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft vom 4. April 1962, ABl. EG Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 991-993) auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 10 Milliarden DM statt der ursprünglich errechneten 7,3 Milliarden DM nicht mehr auszuschließen war. Der Agrarrat beriet seit Beginn des Jahres 1968 über Maßnahmen zur Eindämmung der stetig steigenden Milcherzeugung und der infolgedessen wachsenden Überschüsse bei Magermilchpulver und Butter. Vgl. auch die Vorschläge der EG-Kommission an den Rat vom 20. Jan. 1968 in B 136/3562. - Höcherl hatte für die Verhandlungen im Agrarrat bei einem gemeinsamen Richtpreis von 39 Pfennig je Liter Milch ab Hof die Budgetierung der gemeinschaftlichen Ausgaben und die Einführung eines Milcherzeugungskontingents vorgeschlagen. Die Kosten für Überschüsse sollten in einer ersten Stufe von der Gemeinschaft und bei weiteren Mengenüberschreitungen von den einzelnen Erzeugerländern getragen werden.

21

Zum Vorschlag zur Einführung einer Margarinesteuer vgl. den Vermerk des Bundestagsabgeordneten Hans August Lücker (CSU) vom 17. Mai 1968 in B 136/3562 sowie die schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung an den Bundestag u. a. zur Erhebung einer Margarinesteuer als Steuerungsinstrument zur Beseitigung der sogenannten Butterberge (zu BT-Drs. V/2636, Fragen 172 bis 174, und Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 8411 f.).

22

Bei der Tagung des Agrarrats am 11./12. März 1968 hatte der französische Landwirtschaftsminister erklärt, dass Frankreich den internen Zollabbau der Gemeinschaft und die Zollsenkungen im Rahmen der Kennedy-Runde verzögern würde, sofern keine Einigung über die Organisation des gemeinsamen Milch- und Rindermarkts erzielt werde. Dabei hatte er sich auf die Beschlüsse des EWG-Ministerrats vom 10. Mai 1966 (Agrarfinanzierungskompromiss) berufen. Vgl. das Schreiben des BMWi an den BML vom 16. Mai 1968 in B 136/3550 und zum Agrarfinanzierungskompromiss vgl. 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP B (Kabinettsprotokolle 1966, S. 205 f.).

23

Die Erfüllung der Abnahmeverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber Dänemark von jährlich rund 225 000 Rindern gemäß dem deutsch-dänischen Warenabkommen vom 22. Dez. 1958 (BAnz. Nr. 37 vom 24. Febr. 1959, S. 1, Verlängerung in Bulletin Nr. 108 vom 9. Juli 1964, S. 1022) war durch den erhöhten Orientierungspreis für Rinder und Kälber in der EWG zunehmend rückläufig geworden. Um die Einhaltung des bilateralen Abkommens zu ermöglichen, hatte der EWG-Ministerrat 1967 eine Halbierung der Abschöpfungen bis zum Inkrafttreten der Rindermarktordnung genehmigt (EWG-Verordnung Nr. 34 über bestimmte Maßnahmen bei Einfuhren aus dritten Ländern von gefrorenem Rindfleisch und lebenden Kühen, die zur Verarbeitung bestimmt sind, vom 21. Febr. 1967: ABl. EG Nr. 33 vom 24. Febr. 1967, S. 522 f.). Da der Rinderimport in die Bundesrepublik den Hauptanteil der dänischen Ausfuhr ausmachte, befürchtete die dänische Regierung mit dem Rückgang ein größeres Handelsbilanzdefizit, das sich negativ auf ihr Beitrittsersuchen zur EWG auswirken könne (vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP J: Kabinettsprotokolle 1967, S. 592). - Fortgang 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP B.

24

Vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 149 f.). 

25

Vgl. dazu den Entwurf des BML vom 9. Mai 1968 und die Niederschrift über die Sitzung des Staatssekretärausschusses für Europafragen am 13. Mai 1968 in B 102/61706.

26

Zum Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Hilmar Baunsgaard vgl. die Aufzeichnung des AA vom 16. Mai 1968 in AAPD 1968, S. 610-613, weitere Unterlagen in B 136/3077. - Fortgang 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 3.

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