2.14.8 (k1968k): 2. Maßnahmen gegen organisierte Gewaltanwendung, BMI/BMJ

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2. Maßnahmen gegen organisierte Gewaltanwendung, BMI/BMJ

Der Bundeskanzler stellt aufgrund einer Fühlungnahme zwischen seinem Parlament. Staatssekretär und dem Bundestag die Vorbereitung der Sondersitzung des Bundestages am 30. April 1968 zur Erörterung. 28 Vorläufig sei folgende Reihenfolge der Redner vorgesehen: Bundesminister des Innern, die Vorsitzenden der drei Fraktionen, Bundeskanzler, Vertreter des Bundesrates. Der Bundeskanzler äußert ebenso wie die Bundesminister Brandt, Wehner und Dr. Stoltenberg Besorgnisse hinsichtlich der zu erwartenden Debatte. Bundesminister Benda schlägt vor, daß er - nach Abstimmung mit den beteiligten Ressorts - einen nüchternen Bericht von höchstens einer Stunde für die Bundesregierung abgibt. Dieser Bericht gliedere sich in einen Tatsachenbericht, eine kritische Analyse und eine Betrachtung über die notwendigen Folgerungen. Er schlägt vor, daß auch der Bundeskanzler eine Erklärung abgibt. Was seinen eigenen Bericht betreffe, so müsse er sich zu der Frage äußern, ob der SDS verboten werden solle. Er schlägt dem Kabinett vor, von einem solchen Verbot zur Zeit abzusehen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Prof. Schiller, Katzer, Leber, Dr. Dollinger, Wehner und Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretär Prof. Ehmke beteiligen, ist das Kabinett damit einverstanden, daß Bundesminister Benda - nach Abstimmung mit den beteiligten Kabinettmitgliedern - den Bericht der Bundesregierung erstattet und der Bundeskanzler eine Erklärung abgibt. Das Kabinett ist der Auffassung, daß zur Zeit ein Verbot des SDS nicht ins Auge gefaßt werden sollte. 29

Fußnoten

28

Siehe 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP H, vgl. TOP D dieser Sitzung. - Zur Vorbereitung des Berichts der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 23. April 1968 in B 136/3029 und vom 27. April 1968 in B 136/3781, des BMJ vom 23., 25. und 29. April 1968 in B 141/401098 und des BMI vom 25. April 1968 in B 106/127310.

29

Der BMI und das Bundeskanzleramt sahen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot des SDS zwar als gegeben an, bezweifelten jedoch mit Blick auf die zu erwartende öffentliche Kritik und die Durchsetzbarkeit seitens der Länderverwaltungen die Zweckmäßigkeit eines Verbots. Vgl. die Vermerke des BMI vom 25. April 1968 in B 106/127310 und des Bundeskanzleramts vom 26. April 1968 in B 136/3781. - Zur Bundestagsdebatte am 30. April 1968 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 8989-9050. - Fortgang 152. Sitzung am 15. Jan. 1969 TOP E (Studentenunruhen: B 136/36161).

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