2.14.9 (k1968k): 6. Bericht über den Stand der Finanzreform BMF

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6. Bericht über den Stand der Finanzreform BMF

Das Kabinett stimmt dem Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu mit dem Vorbehalt einer nochmaligen Beschlußfassung im Umlaufverfahren, falls die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 29. April 1968 eine Änderung der Gegenäußerung notwendig machen sollte. 30

Fußnoten

30

Siehe 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 18. April 1968 in B 126/121185 und B 136/3257. - In seiner Stellungnahme vom 5. April 1968 zum Entwurf des Finanzreformgesetzes (BR-Drs. 138/68, Beschluss) hatte der Bundesrat den Regelungen zu den Gemeinschaftsaufgaben und zur Lastenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitgehend zugestimmt, eine Erweiterung des Steuerverbundes jedoch abgelehnt und die Vorschläge der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform als nicht entscheidungsreif zurückgewiesen. Im Entwurf der Gegenäußerung hatte der BMF demgegenüber den Entwurf als ein ausgewogenes Gefüge unerlässlicher Grundgesetzänderungen verteidigt, die in gleicher Weise für die Tätigkeit aller Gebietskörperschaften eine sichere Grundlage herstellen sollten. - Bei der Besprechung am 29. April 1968 wurde u. a. Einvernehmen erzielt, die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Gemeindefinanzreform im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu klären. Vgl. die Niederschrift des Bundeskanzleramts vom selben Tag in B 136/3257. - BT-Drs. V/2861. - Fortgang 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP D.

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